«Ich habe mehr erwartet», sagt die Anfragerin, die grüne Kantonsrätin Gina Rüetschi. «Das EVZ ist zwar eine Einrichtung des Bundes, liegt aber auf dem Gebiet unseres Kantons. Da müsste sich die Regierung mehr darum kümmern, was in einem solchen Zentrum passiert.»
Minimale Betreuung und reine Observation
Der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq hatte in seiner am 16. Januar 2016 in der «SonntagsZeitung» veröffentlichten Undercover-Reportage von Prügeln, Drogen, Schleppern und Sicherheitslücken im EVZ Keuzlingen berichtet. Dafür machte der Journalist den Führungsstil der privaten Betreuungsorganisation AOZ und die large Haltung des Staatssekretariats für Migration (SEM) verantwortlich. Video und mehr Infos dazu hier.
Rüetschi schreibt dazu in ihrer einfachen Anfrage: «Die gesetzliche Leistungsvereinbarung mit den Behörden sieht vor, dass in den Zentren Verpflegung, Sauberkeit und Nachtruhe sichergestellt werden müssen. Der politische Auftrag scheint aber durch die Betreuungsorganisationen zunehmend enger gefasst zu werden, so dass nur noch eine minimale Betreuung möglich ist, die kaum über reine Observationen hinausgeht. Es kommt deshalb auch immer wieder zu Konfliktsituationen bis hin zur körperlicher Gewalt zwischen Sicherheitspersonen und den Asylsuchenden im EVZ Kreuzlingen.»
Das SEM lässt untersuchen
«Das EVZ Kreuzlingen ist eine Einrichtung des Bundes und organisatorisch dem SEM unterstellt», schreibt die TG-Regierung in ihrer Antwort. «Aus diesem Grund hat der Regierungsrat auf die Organisation und die innerbetrieblichen Abläufe im EVZ keinen Einfluss. Er hat den vorliegenden parlamentarischen Vorstoss deshalb dem SEM unterbreitet.» Die erhobenen Vorwürfe würden vom SEM sehr ernst genommen, heisst es in der Antwort weiter. Unmittelbar nach Erscheinen des Berichtes in der «SonntagsZeitung» seien eine interne Untersuchung eingeleitet und erste Massnahmen ergriffen worden.
Mittlerweile habe das SEM festgestellt, dass viele der Anschuldigungen nachweislich falsch seien, bloss auf Hörensagen beruhten oder der geltenden gesetzlichen Regelung entsprächen. Das SEM habe aber beschlossen, zusätzlich eine Untersuchung durch eine unabhängige, externe Stelle durchführen zu lassen. Inzwischen habe alt Bundesrichter Michel Féraud mit dieser Aufgabe betraut werden können. Im Rahmen seiner Abklärungen werde er Gespräche mit den direkt involvierten Personen sowie mit weiteren wichtigen Ansprechpartner von Behörden und Zivilgesellschaft führen. Féraud werde zudem die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter in seine Untersuchungen einbeziehen. Nach Abschluss der Arbeiten werde das SEM transparent über die Ergebnisse informieren.
Keine eigenen Abklärungen
Auf die Frage von Kantonsrätin Rüetschi, wie die AOZ zu ihrem Auftrag gekommen sei respektive warum die ORS Service AG ihren Auftrag verloren habe, meint der Regierungsrat lobend: «Die Firma AOZ erbringt seit 2014 die Betreuungsdienstleistungen in den EVZ Kreuzlingen und Altstätten und in mehreren Aussenstellen sowie im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten. Neben der Grundversorgung (Unterbringung, Verpflegung, Gesundheit, Hygiene und Bekleidung) stellt die AOZ unter anderem einen geordneten Betriebsalltag in den Zentren des Bundes sicher, führt Beschäftigungsprogramme durch und bietet beispielsweise für Kinder und Jugendliche Musik-, Mal- und Bastelaktivitäten an. Die Zusammenarbeit zwischen dem SEM und der OAZ funktioniert gut. Das SEM konnte sich während der bisherigen Zusammenarbeit stets auf die Fachkompetenz der AOZ verlassen. Dies auch in Zeiten hoher Belegung Ende 2015, in welchen alle Beteiligten stark gefordert waren.»
Dass der Regierungsrat keine eigenen Abklärungen der Vorwürfe gemacht habe, sei stossend, meint Rüetschi. «Die Regierung weicht meinen Fragen aus.» In ihrem Vorstoss weist sie daraufhin, dass Mitarbeitende der AOZ während sieben Tagen in der Woche arbeiteten. Sie will vom Regierungsrat wissen, was er tun könne, damit der Bund für einen ausreichenden Personalbestand im EVZ, eine qualitativ hochstehende Betreuung und die Vermeidung von Konflikten sorge. «Die Regierung geht auf diese Frage aber gar nicht ein», meint die enttäuschte Kantonsrätin.
Vor Einreise in die Schweiz absichern
Denis von Burg von der «SonntagsZeitung», der an der Undercover-Reportage mitgearbeitet hatte, sagt, dass Shams Ul-Haq vom untersuchenden alt Bundesrichter wegen eines Gesprächs angefragt worden sei. Ob es stattgefunden habe, wisse er aber nicht. Der Anwalt der «SonntagsZeitung» habe jedenfalls dem Journalisten geraten, sich vor einer Einreise in die Schweiz abzusichern, dass keine rechtlichen Schritte gegen ihn unternommen würden.
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