Es hätte viele gute Gründe gegeben, am letzten Dienstag in der Februarsession auf einen Sparauftrag in diesem Ausmass zu verzichten – auch für bürgerliche Politikerinnen und Politiker im St.Galler Kantonsrat.
Da wären einmal die Verwerfungen wegen der Pandemie gewesen. Das Lehrbuch rät in solchen Krisen zu einer antizyklischen Politik. Der Staat soll Impulse geben und seine Investitionen ausbauen. Dies gilt vor allem für strukturschwache Randgebiete, die sich im Schatten von Wirtschaftszentren behaupten müssen.
Weiter ist die Entwicklung noch schwieriger abzuschätzen als sonst schon. Die Wirtschaft könnte sich dank der Milliarden-Hilfe schnell erholen. Vielleicht aber auch nicht. Prognosen sind kaum möglich. Abwarten wäre eine realistische Option.
Und dann wäre da noch der Steuerkompromiss. Dafür muss man leider etwas ausholen.
2018 hatten sich die Fraktionen des Kantonsrats an einem Runden Tisch zusammen mit dem damaligen Finanzchef Beni Würth (CVP) auf ein Ausgleichspaket zu den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen geeinigt. Die Bürgerlichen wollten keine weitere Abstimmungsniederlage riskieren. 2017 hatten sie den Urnengang über die Unternehmenssteuerreform II verloren. Beispiele für den ausgehandelten Kompromiss sind etwa höhere Steuerabzüge für die Kosten der Kinderdrittbetreuung. Vor allem aber wurden die Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien erhöht. Ein Herzensprojekt der SP, die damit zweimal an kantonalen Volksabstimmungen gescheitert war.
Natürlich würde es so vorübergehend Defizite geben. Sehr hohe sogar. Geschätzt wurden sie in den kommenden drei Jahren auf maximal 136 Millionen. Deshalb gab es eine Abmachung: Die Einnahmeausfälle dürfen explizit nicht über Sparmassnahmen kompensiert werden. Die Minuszahlen sollten hingenommen und mit dem Eigenkapital von über einer Milliarde Franken abgedämpft werden.
Soweit der Plan.
Eine Zeitlang hielten sich alle daran: Die Regierung, die beteiligten Fraktionen. Die verschiedenen Steuererleichterungen traten 2020 in Kraft, alles blieb ruhig.
Die entscheidende Weichenstellung für die kantonale Finanzpolitik ist jeweils die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Darin werden die voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen für die kommenden Jahre erfasst und je nach Entwicklung Steuerungsmassnahmen beschlossen. Die Debatte darüber findet jeweils in der Februarsession statt.
Im Februar 2020 hatte die Finanzkommission noch nicht viel mehr gegen die geplanten hohen Defizite einzuwenden als ein paar mahnende Sätze. Kurz darauf begann die Pandemie und es kam zum ersten Lockdown. Im Juni diskutierte der Rat nochmals über die Situation des Finanzhaushalts. Raphael Frei, Kantonsrat und FDP-Präsident, verlangte, dass der Staat effizienter werden und die Ausgaben reduzieren müsse. Er sagte aber auch: «Wir wollen in einer Krisenzeit kein Sparpaket».
Bei der Budgetberatung im November zeigte sich erstmals, dass es mit der Einigkeit vorbei sein könnte und dass sich Gewichte verschoben haben: Die CVP musste nicht mehr die eher moderate Politik ihres Finanzchefs Beni Würth – dem Baumeister des Steuerkompromisses – stützen. Sein Nachfolger Marc Mächler von der FDP hatte sich früher im Parlament bei Spardiskussionen als Scharfmacher mit giftigen Voten hervorgetan. Nach einem Jahr als Bauchef war er im Juni ins Finanzdepartement umgezogen.
So richtig begann es dann im Januar. Natürlich hatten sich die Prognosen wegen der Corona-Krise verschlechtert. Die Steuersenkungen wirkten sich stärker aus als im Steuerkompromiss erwartet. Gerechnet wurde nun mit Defiziten bis zu 190 Millionen Franken, bevor sich die Situation ab 2023 wieder verbessern würde. Gegen eine Überprüfung der Staatsaufgaben wäre wenig einzuwenden gewesen. Auch nicht mit Einsparungen in der Höhe der zusätzlichen Ausfälle.
Den Auftakt machte etwas überraschend die Regierung. Sie schlug in ihrer Vorlage zum Aufgaben- und Finanzplan von sich aus vor, bis 2024 in Etappen 60 Millionen Franken einsparen zu wollen.
Dann begann ein Doppelspiel zwischen Regierung und bürgerlichen Fraktionen. Die Finanzkommission nahm die Einladung an und forderte flugs eine Verdoppelung der Sparanstrengungen. Die Regierung reagierte mit einem Gegenantrag. Zum Erstaunen der links-grünen Fraktionen akzeptierte sie die Forderung der Kommission: Auch sie wollte nun 120 Millionen einsparen – lediglich die jährlichen Etappen sollten anders aufgeteilt werden.
Als die SP Marc Mächler im Rat vorwarf, den eigenen Finanzplan kampflos aufgegeben zu haben, sagte er: «Ich bin Realpolitiker, kein Ideologe.»
Die Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan wurde danach zu einer Machtdemonstration von CVP-EVP, FDP und SVP, die wie ein Block auftraten und auch so abstimmten. Deren Sprecherinnen und Sprecher mussten sich keine grosse Mühe mit Argumenten geben. Von der SVP kamen kaum Wortmeldungen. Zu klar war die Ausgangslage.
Mit dem Sparbefehl in der Höhe von 120 Millionen war es noch nicht genug. Denn es hätte einen Ausweg gegeben: Für 2020 hat der Kanton St.Gallen Zuschüsse von der Nationalbank in der Höhe von 55 Millionen Franken budgetiert. Tatsächlich erhält er 240 Millionen. In den kommenden Jahren sind Ausschüttungen in ähnlicher Höhe zu erwarten. Damit könnten die erwarteten Defizite mehr oder weniger gedeckt werden.
Doch diese Rechnung wurde ohne die CVP-EVP-Fraktion gemacht. Sie reichte einen Antrag ein. Hier die entscheidenden Sätze: «Die Regierung wird eingeladen, Massnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits vorzulegen, die ab dem Jahr 2024 mindestens 120 Millionen Franken betragen. Hierzu darf kein Geld aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank verwendet werden.»
Sparen auf Diktat – nicht aus Notwendigkeit.
Der Antrag wurde natürlich angenommen.
SP und Grünen blieb nur das Argumentieren im Rat. SP-Fraktionschefin Bettina Surber sagte, der Plan sei offensichtlich. Die Coronakrise werde genutzt, um den Staat abzubauen. Dieser Abbau werde nicht mehr rückgängig gemacht, auch wenn die Einnahmen wieder anstiegen. «Dann wollen Sie die Steuern massiv senken.» Sie sagte auch, «mit diesem Sparvorgaben brechen Sie einen Teil des Steuerkompromisses».
Solche Reden, die gleichzeitig wahr und wirkungslos sind, haben in der SP und bei den Grünen Tradition. Sie sind Ausdruck ihrer Machtlosigkeit. Es sind die Gesänge der Verliererinnen.
Manchmal denkt man für einen Moment, die Appelle an die Vernunft, die Hinweise auf die Rezepte bei Krisen oder auf die Rolle des Staates müssten doch überzeugen können. Vielleicht einzelne Mitglieder der CVP? Oder solche der FDP, die doch irgendwie für den Fortschritt einsteht?
Nichts da.
Es folgt immer der gleiche Ablauf. Irgendwann sind alle Voten gehalten, es wird abgestimmt und SP und Grüne unterliegen im Verhältnis von 80 zu 30 Stimmen.
Am späten Dienstagnachmittag stimmte deshalb die Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte dem Aufgaben- und Finanzplan mit dem Sparbefehl in der Höhe von 120 Millionen Franken zu. Die Folgen für die Bildung, die Kultur und die Sozialausgaben sind noch nicht absehbar. Viele werden sie zu spüren bekommen.
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