Gute Stimmung und rege Betriebsamkeit herrschte am ersten Tag nach der samstäglichen Hausbesetzung in der Grafi10, wie die neuen Bewohnerinnen ihr Instand(be)setzungs-Projekt nennen. Protest gegen die miese Wohnungslage hatte es derweil am selben Tag auch bei einer Demo durch die Innenstadt gegeben. Und: Am Sonntag solidarisierte sich die Linke-Liste-Fraktion mit den jugendlichen Besetzerinnen und sicherte Unterstützung zu.

«Tolle Stimmung»

Tag zwei der Besetzung: Im Haus Markgrafenstrasse 10 ist die Lage entspannt in der Gruppe der überwiegend jungen Menschen, die aus dem seit zehn Jahren leerstehenden Gebäude ein alternatives Wohnprojekt samt Café und Infoladen machen wollen.

Mit dem Zustand der Immobilie hat das nichts zu tun, ihnen verleiht das weitgehend positive Echo Zuversicht. Die Stromversorgung ist zwar noch intakt, das Wasser indes abgestellt, berichten die neuen Bewohner. Hilfe kommt von Nachbarn, von denen sich die meisten solidarisch zeigen.

Bei einer Führung durchs Haus zeigt sich ein grosses Ausmass an Schäden. Der Besitzer hat die Immobilie offenkundig verwahrlosen lassen, was es den Grafi10-Leuten nicht einfach macht, sich einzurichten. Müll muss weggeräumt und jede Menge Schmutz weggeputzt werden. Andere säubern den ebenfalls völlig heruntergekommenen Innenhof, zudem gilt es Matrazen und Schlafsäcke zu besorgen. Im Haus malen einige neue Transparente, von externer Stelle aus kümmert man sich um die Verbreitung der jeweils aktuellsten Nachrichten.

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Derweil kommen immer wieder Interessierte vorbei, die sich nach dem Stand der Dinge erkundigen und lebhaft über die Erfolgsaussichten diskutieren. Sogar einige in Ehren ergraute Veteranen, die vor gefühlt einem halben Jahrhundert am Fischmarkt bei der ersten verbürgten Hausbesetzung der Stadt dabei waren, ermuntern die Instandbesetzerinnen, mit ihrer Aktion weiterzumachen.

Diese wiederum freuen sich über die vielen Menschen, die vorbeischauen, darunter auch Familien mit Kindern. «Vor Ort ist eine tolle Stimmung und wir haben noch viele Schlafplätze. Wer die Grafi10 unterstützen will, ist herzlich dazu eingeladen heute Nacht dort zu bleiben, denkt an Schlafsäcke», schreiben die Besertzerinnen auf dem Nachrichtenboard ihrer Homepage.

Zurückhaltend agierte gestern die Staatsmacht. Nachdem am Samstag Beamte vor Ort ausgiebig Personalien aufgenommen und gefilmt hatten, beschränkte man sich am Sonntag auf einen in Hausnähe postierten Streifenwagen.

Demo für bezahlbaren Wohnraum

Auch die am Tag der Besetzung parallel von Solidarity City Konstanz organisierte Demonstration für «bezahlbaren (Wohn-)Raum» war ein Erfolg, berichtet «Seemoz». Neben der expliziten Forderung nach sozialem Wohnraum seitens Luigi Pantisanos nahmen weitere Rednerinnen und Redner auf die Wirtschaftskrise sowie alternative Konzepte Bezug. Besonders hart treffe es Geflüchtete, Alleinerziehende, Arbeitslose, Studierende und Menschen, die von ihrem Lohn kaum leben können – also die unterdrückte Klasse.

Treffpunkt war um 13 Uhr die Marktstätte. Dabei waren neben verschiedenen linken Gruppen und Organisationen auch betroffene Mieterinnen und Mieter sowie Luigi Pantisano, Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl im Herbst 2020.

Den Auftakt bildete eine Rede von Solidarity City, die die ökonomische Krise mit der Corona-Pandemie beziehungsweise dem «Management» der Herrschenden erklärte. Seit Juli ist der Mietstopp aufgehoben, was bedeutet, dass Menschen, die immer noch in Kurzarbeit sind, arbeitslos wurden oder sich die Miete schlicht nicht leisten können, Gefahr laufen, auf der Strasse zu landen. In Hinblick auf die Tatsache, dass Konstanz unter den Top 20 der teuersten Städte – für Studierende ist sie gar die teuerste! – sei das katastrophal.

Zentrale Forderungen von Solidarity City sind einerseits ein «Ende des Mietwahnsinns», andererseits ein «Stopp der Mietkündigungen für das Jahr 2020» mit der Konklusion, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Ärmsten und Armen abgewickelt werden soll.

Nach der Unterrichtung über das Hygienekonzept startete der Demonstrationszug. Die Parolen pendelten zwischen dezidiert antikapitalistischen Slogans und direkten Forderungen, wie die Häuser denen zu lassen, die drin wohnen.

Die zweite Rede handelte von einem alternativen Modell des Wohnens – dem Miethaussyndikat. Dabei handelt es sich um ein selbstverwaltetes Projekt, in dem bis dato 154 Hausprojekte deutschlandweit vernetzt sind. Hierbei werden gemeinschaftlich Immobilien erworben und de facto in diesem Rahmen in Gemeineigentum überführt, um Leuten Wohnraum zu geben, die es sich nicht leisten können.

Positiven Anklang fand das auch bei Luigi Pantisano in seiner Rede am Münsterplatz, wenngleich er sich – sollte er Oberbürgermeister von Konstanz werden – für den Rückkauf von Wohnraum stark machen will. Als Stadtplaner wisse er über den Wahnsinn der «Mietpolitik» bestens Bescheid. Mit den Fehlentscheidungen der Vergangenheit müsse man zwar leben, konstatierte er, könne es für die neue Generation jedoch besser machen.

Mit Hinweis auf seine Kindheit betonte Pantisano auch die strukturelle Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Menschen mit einem nicht-deutsch klingenden Namen hätten es schwerer, einen Mietvertrag zu bekommen. Seine Familie hätte diese Erfahrung gemacht, berichtete er und schlussfolgerte daraus, dass der permanente «Mietdruck» sich auch auf die psychische Verfassung auf einen Menschen auswirken kann.

Pantisano kritisierte die Politik des amtierenden Oberbürgermeisters, der dafür Sorge trug, dass öffentliche Fläche verkauft wurde und prangerte besonders die LBBW an, die in Konstanz 130 Eigentumswohnungen bauen lasse. «Wohnen ist ein Menschenrecht!», sagt er, deshalb werde er sich dafür einsetzen, dass Wohnraum in Konstanz für alle bezahlbar sei. Als konkrete Massnahme erwähnte er ein Aussetzen der Mieterhöhungen bei der Wobak.

Ein Betroffener, der in der Schwaketenstrasse in einer der Wohnungen lebt, die in der Hand des Miethais Vonovia sind, erzählt, dass er am Freitag die fristlose Kündigung erhalten habe und bis zum kommenden Freitag die Wohnung räumen müsse. Er sei dann de facto auf der Strasse, sagt er, betonte aber trotz der Notlage, dass es notwendig sei, dagegen anzukämpfen und nicht aufzugeben. Er rate, dabei auch den Kontakt zum Mieterbund zu suchen, der Menschen in seiner Lage helfen könne.

Vom Münsterplatz ab ging der Demonstrationszug danach über die Fahrradbrücke an den Herosé-Park. Einige Passanten, die die Banner lasen, den Parolen lauschten oder den Reden zuhörten, zeigten sich solidarisch und interessiert. Trotz des kämpferischen Geistes blieb die Demonstration friedlich und gewaltfrei.

Am Herosé-Park wurde an die badenden Menschen appelliert, sich in die Demonstration einzureihen, da es sie genauso beträfe wie alle anderen. Zum Schluss wurde noch einmal auf die Situation geflüchteter Menschen hingewiesen, welche unter der Wohnungsnot besonders litten und zigfach in kleine Räume gepfercht werden, was auch in Hinblick auf die Corona-Pandemie unmenschlich sei.

LLK solidarisiert sich

Die Linke Liste Konstanz (LLK) erklärte sich noch am Sonntag solidarisch mit den Instandbesetzerinnen und sicherte Unterstützung zu. Wörtlich schreiben die Ratslinken in einer Mitteilung:

«Mit ihrer Aktion wehren sie sich gegen eine Wohnungspolitik, die soziale Ungerechtigkeit in der Stadt massiv vertieft. Überraschend an der Hausbesetzung am Samstag ist deshalb allenfalls, dass sie erst jetzt geschehen ist. Denn der zu Beginn des Monats in Kraft getretene neue Mietspiegel dokumentiert es schwarz auf weiss: Die Mieten in Konstanz steigen weiter, in den letzten drei Jahren durchschnittlich um mehr als zehn Prozent. Die drückend hohen Kosten fürs Wohnen entwickeln sich für immer mehr Haushalte zur existenziellen Bedrohung. Es ist nicht hinzunehmen, dass Eigentümer, meist auf mehr Gewinn spekulierend, ihre Immobilien leer stehen lassen, während MieterInnen vergeblich nach einer bezahlbaren Unterkunft suchen und andere von Zwangsräumung bedroht sind.

Nicht nur das Beispiel Markgrafenstrasse 10 zeigt: Das bestehende Zweckentfremdungsverbot erweist sich in vielen Fällen als zu stumpfes Instrument, um das asoziale Verhalten von Immobilienbesitzern zu unterbinden. Die LLK fordert deshalb, dass es durch härtere Sanktionen deutlich nachgeschärft wird.

Der Leerstand von Wohnungen ist aber nur eines der Symptome für die verfehlte Wohnungspolitik in der Stadt. Obwohl sich immer aufs Neue bestätigt, dass der Verkauf städtischer Grundstücke an profitorientierte Bauträger die Wohnungsnot nicht lindert, überlassen Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit den Wohnungsbau immer noch viel zu oft dem kapitalistischen Markt.

Die LLK verlangt, dass endlich umgesteuert wird: Mit dem Verkauf städtischen Grund und Bodens an auf Betongold schielende AkteurInnen muss Schluss sein, ebenso mit der direkten und indirekten Förderung von hochpreisigem Wohneigentum. Wir müssen im Gegenteil alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Markt zurückzudrängen. Dazu gehören ein Mietstopp bei der Wobak und dauerhafte Preisbindungen ebenso wie die Vergabe von Baugrund nur noch in Erbpacht an gemeinnützige Bauträger und vor allem eine Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau in Eigenregie.

Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht für die Bereicherung von Konzernen und AnlegerInnen missbraucht werden darf. Diesen Grundsatz fordern die BesetzerInnen der Markgrafenstrasse 10 völlig zu Recht ein. Ihre Aktion ist ein Weckruf an die Verantwortlichen, endlich entsprechend zu handeln.»