Im Herbst 2022 setzen sich die drei Thurgauer Kantonsräte Reto Ammann (GLP), Stephan Tobler (SVP) und Daniel Eugster (FDP) zusammen und schreiben eine Motion. Sie trägt den Titel «Thurgauer Sport- und Kulturförderung im Gleichschritt» und soll den Regierungsrat dazu bringen, den Verteilschlüssel der Einnahmen der Swisslos-Gelder (wie sie üblicherweise verteilt werden) zu ändern. Zugunsten des Sports, zu Lasten der Kultur.
Die Kantonsräte fordern, dass die neue Verteilung so lautet: Ein Drittel für den Sport, zwei Drittel für Kultur. Zu dem Zeitpunkt liegt der Schlüssel bei 78 Prozent (Kultur) zu 22 Prozent (Sport). Das Ziel der Motionäre ist klar: «Dem Sportfonds soll mindestens 5 Millionen Franken jährlich zugeführt werden.» Das wären 1,4 Millionen Franken mehr als bislang.
Der Unterschied zwischen Sport und Kultur
Ganz so ist es jetzt nicht gekommen. In einer umfassenden Antwort auf die Motion hat der Regierungsrat erklärt, dass er die gestiegenen Förderbedürfnisse im Sport zwar anerkenne, aber die von den Motionären geforderte Neuverteilung der Swisslos-Gelder nicht als richtigen Weg ansieht.
Weil der Sport im Gegensatz zur Kultur zum einen auch weitere Millionen aus anderen Bundesprogrammen erhalte und sich daraus auch eine besondere Rolle und Verantwortung der kantonalen Kulturförderung ergebe: «Nur 10 Prozent der öffentlichen Kulturfinanzierung wird durch den Bund geleistet, während die Kantone rund 40 Prozent und die Gemeinden rund 50 Prozent der Kulturförderung ausrichten.»
Nicht alles aus dem Lotteriefonds fliesst in die Kultur
Ausserdem flössen längst nicht alle Gelder des Lotteriefonds in die Kultur: «Ebenso sind im Kulturkonzept Entnahmen für die Denkmalpflege für Beiträge des Natur- und Heimatschutzgesetzes in der Höhe von 2,5 Mio. Franken pro Jahr, für die Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen (Fr. 200’000 pro Jahr) sowie für humanitäre und soziale Hilfsprojekte (Fr. 200’000 pro Jahr) definiert.»
Weil der Regierungsrat dem Sport aber auch nicht nichts anbieten konnte nach der Motion, traf er bereits vor der Beantwortung der Motion eine Entscheidung, die man als Kompromiss verstehen darf: Zum 1. Januar 2024 werden die Gelder neu zu 75 Prozent an den Lotteriefonds und zu 25 Prozent an den Sportfonds verteilt.
Was die Änderungen konkret bedeuten
Nimmt man die Swisslos-Einnahmen des Kantons aus dem Jahr 2022 (18,3 Millionen Franken) als Grundlage, dann bedeutet diese Neuverteilung konkret 540.000 Franken mehr für den Sport auf Kosten der Kultur. Da die Einnahmen aus dem Glücksspiel schwanken (je nachdem, wie viel die Thurgauer:innen spielen), muss das in den kommenden Jahren nicht immer so bleiben, aber es ist ein Richtwert an dem man sich orientieren kann.
Rechnet man dann noch hinzu, dass der Kanton bereits 2019 den Verteil-Schlüssel um drei Prozent zugunsten des Sports verändert hatte, dann nähern sich die Fördergeld-Verluste in der Kultur (aufs Jahr gerechnet) seither der Millionengrenze. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Swisslos-Einnahmen vor der Pandemie eher bei 13 bzw. 14 Millionen Franken lagen. Drei Prozent von 14 Millionen sind auch 420.000 Franken.
Nun kann man sagen – selbst eine Million Franken sind mit Blick auf einen mit 52 Millionen Franken gefüllten Fördertopf verkraftbar. Zur Wahrheit gehört ja auch, dass aktuell kein einziges Projekt weniger stattfindet wegen der Kürzungen.
Trotzdem kann daraus langfristig ein Problem für die Kultur entstehen, findet Alex Meszmer von Suisseculture. «Was der Regierungsrat mit seiner Entscheidung nicht bedacht hat, ist, dass dies nach der Pandemie das falsche Zeichen ist. Denn gerade jetzt braucht es eine verstärkte Unterstützung der Kultur und nicht eine Umverteilung», schreibt Meszmer auf Nachfrage.
Dabei stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage: Wenn Geld zur Verfügung steht, aber nicht genutzt wird, ist es dann nicht klug, einen neuen Nutzen zu suchen? Zur Erinnerung – die Gelder im Lotteriefonds werden seit Jahren angehäuft, die Einnahmen übersteigen die Ausgaben bei Weitem. Aktuell liegen rund 52 Millionen Franken in dem Fördertopf. Ideen, wie man diese Summen besser einsetzen könnte, waren lange Mangelware.
Fehlt der Weitblick? Oder die Ressourcen, die Visionen zu entwickeln?
Auch das wundert den Suisseculture-Geschäftsleiter Alex Meszmer: «Die Frage wäre doch: Warum wurden diese Mittel nicht besser genutzt? Fehlt der Weitblick grössere Projekte auch ausreichend zu fördern? Mir scheint fast, es fehlt der Mut, vielleicht auch der Wille, Kultur als das anzuerkennen, was sie ist: der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält. Dafür braucht professionelle Kultur eine professionelle Förderung.»
Ähnlich sieht es die igKulturOst: «Ein Finanzpolster von rund 50 Millionen Franken anzusammeln ist schlechte Politik und ein Zeichen von unnachvollziehbarer Sparsamkeit auf dem Buckel der Bevölkerung», schreibt Peter Surber aus dem Vorstand der Interessengemeinschaft in einer Stellungnahme.
Darin heisst es weiter: «Die Millionen öffnen den Raum für Visionen, für grosse Würfe, aber auch für Grosszügigkeit im Kleinen, in der täglichen Förderpraxis. Die igKultur Ost appelliert an die Thurgauer Behörden, den Fuss von der Sparbremse zu nehmen und mit dem Vermögen das vielfältige regionale Kulturschaffen und seine Institutionen stärker zu fördern.»
Die grosse Frage jetzt lautet also: Woran mangelt es im Thurgau für die bessere Nutzung der Lotteriefondsgelder? An Ideen? An Visionen? An Ressourcen in der Kulturverwaltung? An Kommunikation über Fördermöglichkeiten? Oder gibt es einfach schlicht zu wenig Künstler:innen im Thurgau?
Letzteres hatte die frühere Kulturamtsleiterin Martha Monstein im Gespräch mal angedeutet: «Wir fördern wirklich sehr breit. Und wir nutzen den Lotteriefonds nach den Möglichkeiten, die wir haben grosszügig aus. Man muss sehen: Der Kanton ist von der Einwohnerzahl her übersichtlich, die Kulturszene ist überschaubar, Kulturschaffende, die eine Ausbildung machen wollen, müssen den Kanton verlassen, weil es hier keine Möglichkeiten gibt. Insofern gibt es da also auch natürliche Grenzen. Aber klar: Wenn es mehr qualifizierte, zu den Förderrichtlinien passende Gesuche gäbe, könnten wir vermutlich auch mehr verteilen», hatte sie im Februar 2022 zu ihrem Abschied gesagt.
Kommt in fünf Jahren die nächste Anpassung?
Monsteins Nachfolger Philipp Kuhn hat in den vergangenen Monaten einige Ideen entwickelt, wie man das Geld besser nutzen könnte. Mit dem neuen Kulturkonzept sollen jährlich über 2 Millionen Franken mehr aus dem Lotteriefonds an Kulturinstitutionen, Kulturvereine und Kulturschaffende zufliessen. Viele bereits bestehende Leistungsvereinbarungen wurden höher dotiert. Hoffnung setzt Kuhn auch in ein neu geschaffenes Förderinstrument, das ermöglichen soll, Infrastrukturvorhaben für Um- oder Neubauten von Kulturinstitutionen zu unterstützen.
Diese Bemühungen hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung der ursprünglichen Motion auch gewürdigt. Liest man die Antwort genau, kann man sie aber auch als eine Art Schonfrist für die Kultur sehen. Sollten die neuen Massnahmen nicht zur deutlichen Reduzierung des Lotteriefonds beitragen, wird die Diskussion vermutlich erneut aufflammen. Dafür hat der Regierungsrat die Tür schon mal aufgemacht: «Der Regierungsrat ist weiterhin bereit, bei Bedarf die Verteilung der Swisslos-Gelder an die beiden Thurgauer Fonds anzupassen», heisst es in der Motions-Beantwortung.
In der Kultur sollten das alle als Mahnung verstehen, schleunigst Ideen und Visionen zu entwickeln, findet Alex Meszmer von Suisseculture. Dazu gehöre es auch, dass Kulturlobby und Kulturschaffende lautstärker auftreten. Seine Befürchtung: «Wenn wir das einfach so durchgehen lassen, dann passiert das das nächste Mal wieder einfach so nebenbei. Hat ja keiner was gesagt…»
Die Bedeutung des Lotteriefonds für die Kultur im Thurgau
In einer Datenanalyse aus dem Jahr 2020 hatte thurgaukultur.ch die Geldflüsse aus dem Lotteriefonds detailliert untersucht. Das Fazit damals: «Ohne Lotteriefonds wäre das Kulturleben im Kanton ziemlich tot.» Die Ergebnisse von damals sind nach wie vor online.
Den Befund bestätigt jetzt auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion von drei Kantonsräten. Dort heisst es unter anderem zur Kulturfinanzierung: «Nur ein Teil der Personalkosten des Kulturamts, der Betrieb der kantonalen Museen, der Kulturpreis des Kantons Thurgau und der Kulturlastenausgleich Ostschweiz werden aus Staatsmitteln finanziert.»
Alle anderen Institutionen mit mehrjähriger Leistungsvereinbarung, sämtliche Kulturprojekte und Kulturinfrastrukturprojekte, die gesamte Kulturvermittlung sowie die Begabtenförderung im Bereich Musik und Tanz sind aus Lotteriefondsmitteln finanziert. Mit der Förderung der regionalen Kulturpools wird auch die regionale Kulturförderung, die den Gemeinden obliegt, mit Lotteriefondsmitteln finanziell unterstützt.
Insofern kommt dem Kanton in der Kulturförderung eine grosse und gewichtige Rolle zu. «Die Kultur ist dabei in sehr hohem Masse vom Lotteriefonds abhängig. Gewisse Reserven im Lotteriefonds für die Kultur sind folglich unabdingbar», heisst es in der Antwort des Regierungsrats auf die Motion. Die Entscheidungen über die einzelnen Gesuche um Beiträge für kulturelle, wissenschaftliche oder gemeinnützige Projekte werden je nach Höhe der bewilligten Summe auf verschiedenen Ebenen getroffen. Welche das sind, gibts hier nachzulesen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf thurgaukultur.ch.
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