Esther Friedli sitzt seit Ende 2019 im Nationalrat. Seither verzeichnet sie 51 Vorstösse, etliche davon mündlich in der Fragestunde. Viele ihrer Vorstösse drehen sich um das Thema Covid und die damit verbundenen Massnahmen. Die Ständeratskandidatin sorgt sich eben um die Wirtschaft, nicht nur um ihre eigene. Aber auch Flora und Fauna sind ihr wichtig. Zum Beispiel wollte sie vom Bundesrat wissen, was er gegen die starke Ausbreitung des Gänsegeiers zu tun gedenkt. Und gegen den Wolf. Und für die einheimischen Honigbienen.

Ein weiteres Herzensthema von Friedli ist die Pflege der deutschen Sprache. So wollte sie unter anderem vom Bundesrat wissen, ob «die Weisung zum Umgang mit dem Gender-Stern und ähnlichen Schreibweisen in deutschsprachigen Texten des Bundes auch für staatsnahe Betriebe wie SBB und Post» gelte. Nur konsequent, schliesslich ist der Kampf gegen den Gender-Stern eines ihrer Steckenpferde.

So weit, so herzig. Aber davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Friedli mag sich im Wahlkampf politisch gemässigt geben, gmögig und volksnah, etwa am vergangenen Sonntag, als sie im Paul-Grüninger-Stadion ganz jovial Bier und Bratwürste spendierte – «aussschliesslich als Privatperson», selbstverständlich –, aber sie ist und bleibt die Programmchefin der SVP. Jener Partei mit der pathologischen Angst vor Veränderung. Einer Partei die definitiv nicht für den Fortschritt einsteht und die eine unsolidarische und rassistische Politik vertritt.

Keine Unterstützung für die Ukraine

Müssig zu erwähnen, dass Friedli gegen faire Löhne und Renten, eine gerechtere Krankenkasse und praktisch jede Form von Migration ist. Wie stramm Friedli auf Parteilinie ist, zeigt sich nicht zuletzt auch an ihrem Abstimmungsverhalten im Nationalrat. Zum Beispiel in Sachen Ukraine: Friedli hat Nein gesagt zum «Schutzstatus S» für Menschen aus der Ukraine, zur Wiederausfuhr von Waffen für die Ukraine, zur Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von Oligarch:innengeldern und auch zur Schliessung von Schlupflöchern im Embargogesetz.

Vielleicht ist ihr das zu weit weg, um solidarisch zu sein. Wir können auch auf ein paar Themen direkt vor der Haustür schauen. Nehmen wir den Mangel an Lehrpersonen, der immer akuter wird. Hat man ja kommen sehen, die Boomer-Generation ist jetzt langsam durchpensioniert.

Als der Nationalrat im März über eine gezielte Datenerhebung als Massnahme gegen den Lehrpersonenmangel und über den prüfungsfreien Zugang mit der Berufsmatura zu Pädagogischen Hochschulen für die Ausbildung als Primarlehrperson abgestimmt hat, sagte Friedli: Nein. Ausgerechnet sie, die sich so stark macht für die Berufsbildung. Offenbar gilt das nur für klassische Büezer:innen.

Das Thema Bildung ist bei der SVP ohnehin schwierig, versuchen wirs mit der Natur. Dass die Klimakrise real ist, wissen mittlerweile auch die auf den hintersten Bänken, dennoch sträubt sich Friedli konsequent, etwas für Umwelt und Nachhaltigkeit zu tun.

Sie stimmte unter anderem gegen die Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft, gegen den Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote und gegen die Anpassung des Programms EnergieSchweiz, damit bis 2050 das identifizierte Energieeffizienz-Potenzial in hohem Masse ausgeschöpft werden kann.

Herausforderungen nicht anpacken

Geht es nach der SVP-Programmchefin, sollen auch die raumplanerischen Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich nicht verbessert werden, um sie besser an den öV anzuschliessen. Selbst gegen den Bau von Photovoltaikanlagen entlang von Nationalstrassen, wehrt sie sich. Dasselbe gilt für PV-Anlagen an Lärmschutzwänden, Fassaden, Dachflächen und Überdachungen bestehender Infrastrukturanlagen. Was Friedli hingegen befürwortet: den Erhalt von Atomkraftwerken.

Gestaltungswille sieht anders aus, zumindest wenn er zukunftsfähig sein soll, in einer Welt, in der es von Herausforderungen nur so wimmelt.

Vielleicht zeigt sie ja Herz, wenn es um etwas geht, das laut Statistik jede fünfte Frau in der Schweiz – und somit auch in ihrem Umfeld – schon erlebt hat: häusliche und/oder sexuelle Gewalt. Zur Erinnerung: Die Frauenhäuser sind voll.

Ebenfalls Fehlanzeige. Friedli stimmte gegen Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, sie stimmte gegen Krisenzentren für Opfer ebendieser Gewalt und auch dagegen, dass die Massnahmen der Istanbul-Konvention (mehr dazu unten) auch für Menschen mit Behinderungen gelten sollen. Selbst zur Verbesserung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel hat sie Nein gesagt.

Liberale wählen Gysi

Das alles ist erschütternd, aber keine Überraschung. Umso stossender ist es, dass sich die bürgerlichen Parteien im zweiten Wahlgang hinter Friedli stellen (FDP) bzw. Stimmfreigabe beschlossen haben (Mitte). Nach dem ersten Wahlgang haben sie die SP noch angefleht, dass Gysi sich zurückziehen soll, weil man Friedli nur so noch verhindern könne. Und jetzt? Marschiert die FDP mit Friedli – keine Pointe.

Glauben die Bürgerlichen wirklich, dass Friedli ihren Anti-EU-Kurs mässigt, wenn sie ihre Stimmen bekommt? «Naiv» ist eigentlich kein Attribut, das man der FDP zuschreiben würde.

Da bleiben eigentlich nur noch zwei Erklärungen: Entweder man trötzelt immer noch wegen Gysis Vorpreschen nach dem ersten Wahlgang oder Friedli ist der St.Galler FDP-Parteilinie halt doch näher, als man zugeben will. Was dann allerdings nicht mehr viel zu tun hat mit «den Liberalen». Wer sich das auf die Fahne schreibt, sollte mit einer Person gehen, deren politischer Kurs vielleicht nicht derselbe ist, aber immerhin in dieselbe Richtung zeigt: vorwärts. Das wäre glaubwürdiger.