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Petition gegen Kultur-Sparbefehl der Stadt

Gegen die Kultursparerei des St.Galler Stadtrats gibt es Protest. Visarte hat eine Online-Petition lanciert und schickt am Montag einen Offenen Brief an Stadtrat und Stadtparlament. Die Botschaft: «Wer nicht in die kulturelle Zukunft investiert, hat keine.»
Von  Peter Surber
Sparopfer Sitterwerk: Blick in die Kunstbibliothek. (Bild: Katalin Deér)

Zur Stunde sind es etwa 150 Unterschriften, 1000 sollen es werden. Oder mehr. Unterschreiben kann man hier.

Anlass für die Petition ist der kurz vor Weihnachten bekanntgewordene Entscheid des Stadtrats, dem Sitterwerk und dem Palace St.Gallen die beantragten Subventionserhöhungen zu verweigern. Es geht um 15’000 beziehungsweise 10’000 Franken. Der Stadtrat hatte sein Njet mit der Steuerfuss-Senkung um 3 Prozent begründet, die das Stadtparlament ein paar Tage zuvor beschlossen hatte, gegen den Widerstand der Ratslinken.

Knapp 5 Millionen Franken müssen wegen dieser Steuerausfälle 2019 eingespart werden – als erstes traf es die Kultur. Der Protest der politischen Parteien fiel heftig aus, die Kommentare reichten von «niederträchtig» über «falsch» und «übereilt» bis zu «irritiert». Und auch von Seiten der Kulturschaffenden kam rasch Kritik. Jetzt wird sie konkret: mit einer Petition.

Initiantinnen sind Angela Kuratli und Anna Beck-Wörner, die Co-Präsidentinnen von Visarte Ost, dem Dachverband der Bildenden Künste. Sie haben zum einen den Online-Protest lanciert und rufen zum anderen zur weiteren Debatte auf: Am Freitag 4. Januar soll im Nextex im Kulturkonsulat diskutiert und ein letzter Schliff ans Protestschreiben gelegt werden. Am Montag geht der Brief, ordentlich mit Tinte unterschrieben, an die Behörden.

Schlag gegen die Vielfalt

Die Petition erinnert erstmal an das kulturpolitische Umfeld:  Gerade laufe in der Stadt die Überarbeitung des Kulturkonzepts mit Beteiligung zahlreicher Kulturschaffender. «Das Interesse und die Bereitschaft, sich für eine lebendige, vielseitige und zukunftsfähige Kulturszene einzusetzen, war und ist gross. Viele konkrete und realisierbare Projektideen lagen am zweiten Abend dieses partizipativen Verfahrens auf den Tischen.»

Im Konzept stehe die kulturelle Vielfalt und die Förderung von Schwerpunkten an oberster Stelle. Palace und Sitterwerk seien genau solche Schwerpunkte: «Das Palace ist einer der wenigen Treffpunkte in St.Gallen für ein jüngeres Publikum, das Sitterwerk ist ein Produktions-, Forschungs-, Austausch- und Vermittlungsort für Kunstschaffende, Wissenschaftler und viele Besucherinnen und Besucher.» Die beantragten höheren Beiträge seien zum einen minim, zum andern aber symbolisch wichtig, «auch zur Generierung weiterer Drittmittel».

Diskussion zur Petition: 4. Januar, 16 Uhr im Nextex, Frongartenstrasse 9 St.Gallen

Die Sparmassnahme von gerade einmal 25’000 Franken steht für die Initiantinnen in einem krassen Missverhältnis zum Gesamt-Sparbetrag von 4,97 Millionen Franken. «Wir bedauern sehr und können nicht nachvollziehen, warum als erste Massnahme, ohne aufzuzeigen, wo die restlichen Franken eingespart werden sollen, ausgerechnet bei der Kultur, ausgerechnet bei diesen beiden Schwerpunkten, die die Stadt seit Jahren prägen, gespart wird. Dass für die Botschaft, dass «sparen eben schmerzt», als erstes und einziges die Kultur hinhalten muss, bedauern wir ausserordentlich.»

«Bitteres Zeichen»

Die Sparmassnahme sei ein «bitteres Zeichen für die gesamte St.Galler Kulturszene», heisst es in der Petition weiter. «So ist es uns ein Anliegen, solidarisch mit diesen beiden Häusern hinzustehen und zu sagen: Wir brauchen eine starke, lebendige, vielseitige Kulturszene in St.Gallen, um interessant zu sein und zu bleiben. Jede einzelne Sparmassnahme trifft uns alle.»

Sparopfer Palace. (Bild: pd)

Es sei nicht akzeptabel, dass ausgerechnet bei der Kultur gespart werde, wo ohnehin viel ehrenamtliche Arbeit geleistet werde, wo die Löhne bescheiden seien und seriös mit Ressourcen umgegangen werde. «Die städtischen Kulturbetriebe brauchen eine Stadt, auf die sie sich verlassen können, die bereit ist, für sie einzustehen. Eine Stadt, die stolz ist auf die kulturelle Vielfalt – dazu gehört auch eine stabile finanzielle Basis, um langfristig planen und professionell arbeiten zu können.»

Die Petition schliesst mit der Bitte an den Stadtrat, «nebst der nochmaligen Überprüfung der bereits entschiedenen Kürzung der Beiträge, künftig umfassend aufzuzeigen, wie Sparmassnahmen umgesetzt werden sollen». Die Unterzeichnerinnen seien gerne zur Diskussion bereit. Denn: «Wer nicht in die kulturelle Zukunft investiert, der hat keine.»

Jetzt mitreden: 3 Kommentare
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Corinne Riedener,  

nein, man kann immer noch unterschreiben, hier: https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/reaktion-auf-die-kuerzung-der-kulturbeitraege-an-die-stiftung-sitterwerk-und-das-palace?fbclid=IwAR3c2rO6gHXD2Z-IIDSs_hmRex8l-swMqgNdSwrlOLpTx-FqDUITx8UpwXM

Ursula Langenegger,  

Ich würde gerne bei der Petition gegen die Kulturkürzungen unterschreiben, oder ist es schon zu spät? Ursula Langenegger

Chrigel Neff,  

Ich wiederhole mich häufig, und gerne. Ja fast schon permanent. Auch im Stadtparlament. In Voten, in Kommentaren, Mails. Tatsache.

Ebenso Tatsache ist, dass die SVP die einzige Partei der bürgerlichen Allianz war, die konkrete Sparbeispiele brachte - noch während der Debatte im Rat und auch vorher und nachher. Dies als Fingerzeig, dass die SVP in keinster Weise den nun bestraften Institutionen das zugesprochene Geld bewusst wieder rauben wollte.

Wir wollen bei der trägen Verwaltung sparen. Wir wollen Prozesse sinnvoll optimieren und nachhaltig. Wir wollen auf unnützen Luxus verzichten: Bei Dienstleistungen und bei temporären Bauten. Das alleine bringt jährlich locker 12 - 15 Millionen. Längerfristig sogar noch mehr - wiederkehrend!

Der Stadtpräsident hatte dies ja sogar im Interview dem Tagblatt bestätigt. Seine Worte sind im Link zu finden: https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/thomas-scheitlin-der-steuerfuss-ist-nur-ein-mosaikstein-ld.1077948

Es wäre demnach lobenwert, auch wenn der Wunsch von mir, einem SVP'ler kommt, dass nicht auf den bürgerlichen Parlamentarierinnen und -iern herumkutschiert wird, sondern der Stadtrat als alleiniger Übeltäter der Kultur-Geisselung erkannt und auch genannt wird. Und wenn zwingend Parlamentarierinnen und -rier beschuldigt werden, nicht bei uns.

Und wie bei einem anderen Saiten-Artikel auch schon kommentiert: Ich ganz persönlich würdige diese Kürzungen als Trotzreaktion eines Stadtrats, der bewusst diesen 'wütenden' Exkurs wie oben im Artikel zu Tage getragen, provozieren will. Das Ziel? Dass vllt irgendwie ein Referendum zustande kommt und er die Steuerfusssenkung doch noch kippen kann. Dank der Hilfe anderer. Weil - die Argumente fehlten dem Stadtrat bekanntlich. Wie schon seit Jahren.

Deshalb: Helfen Sie mit, bei ineffizienten Prozessen und kleinen Königreichen innerhalb der Verwaltung zu optimieren, anstatt in globo alle Bürgerlichen (mit Stil, das geb ich zu) zu beschimpfen.

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