«Wenn Du unter dieser neuen Gesetzgebung Samen von Syngenta oder Monsanto kaufst, werden die Firmen die geistigen Eigentumsrechte daran behalten. Wenn Du Saatgut von der ersten Ernte aufbewahrst, dann ist es nicht erlaubt, dieses Saatgut mit Deinen Nachbarn oder mit Deiner Schwägerin in einem anderen Dorf zu teilen, und Du kannst es auf keinen Fall verkaufen. Das aber ist die gesamte Grundlage des Saatgutsystems in Afrika», sagt Michael Farrelly von der Bewegung für biologische Landwirtschaft in Tansania.
Beim sogenannten «Plant Breeder’s Rights Act» von 2012 in Tansania geht es keineswegs um gentechnisch verändertes Saatgut, sondern um herkömmliche Sorten von Mais, Reis oder Hirse. Sogar um Sorten, die auf der Basis von Pflanzen gezüchtet worden sind, die von den Bäuerinnen und Bauern vor Ort über Generationen angebaut und ständig verbessert wurden und sehr gut an Begebenheiten wie Trockenheit angepasst sind.
Wenn sich Bäuerinnen und Bauern nicht an diese neuen Gesetze halten und unzertifiziertes Saatgut verkaufen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe von fünf bis zwölf Jahren oder eine Strafe von 40’000 bis 200’000 CHF. «Das ist ein Betrag, den sich ein tansanischer Bauer nicht mal ansatzweise vorstellen kann», sagt Janet Maro von der Organisation Nachhaltige Landwirtschaft Tansania. «Lokale Bauern finden es schwierig, die Idee zu verstehen, dass man Saatgut patentieren und besitzen kann. Saatgut sollte schlicht etwas sein, das einfach verfügbar ist.»
Geistige Eigentumsrechte: Wem gehören Pflanzen?
Tansania ist kein Einzelfall. Systematisch werden mit neuen sogenannten Sortenschutzgesetzen vor allem im globalen Süden die Rechte der Bäuerinnen und Bauern massiv eingeschränkt. Eingeführt werden diese Gesetze vor allem auf Druck der Agrarkonzerne und deren Verbündeten, die mit «öffentlich-privaten Entwicklungspartnerschaften» die Landwirtschaft «entwickeln» wollen.
Doch diese Sortenschutzgesetze schützen hauptsächlich das geistige Eigentum der Agrarkonzerne und privatisieren das Gemeingut Saatgut. Den Bauern ist es nämlich oft nicht mehr erlaubt, das zertifizierte Saatgut im nächsten Jahr wieder anzubauen oder unzertifiziertes Saatgut zu verkaufen, zu tauschen oder zu verschenken. So verlieren sie den Zugang zu Saatgut immer mehr – zu ihrem lokalen Saatgut wie auch indirekt zum Saatgut der Züchter – und werden gezwungen, ihr Saatgut jedes Jahr von den grossen Pflanzenzuchtbetrieben neu zu kaufen. Für die Bauern und kleinen Züchter ist die Registration zu aufwendig und teuer, und so bevorzugen die Sortenschutzgesetze die kapitalstarken Züchter übermässig und verstärken die Monopolstellung der Agrarkonzerne.
Konzernatlas Agrar- und Lebensmittelindustrie
Wege aus der Hungerkrise, Weltagrarbericht (UNO) zur Landwirtschaft der Zukunft
Über die Fusionen der Agrarkonzerne
Sortenschutzgesetz in Tansania
Pestizid-Report (UNO)Agrarökologie (wissenschaftliche Review, kostenpflichtig)
Hier in Europa ist eine andere Möglichkeit, geistiges Eigentum an Pflanzen zu schützen und somit Pflanzen zu besitzen, noch bekannter als Sortenschutzgesetze: die Patente. Syngenta beantragt immer mehr Patente auf Eigenschaften und Gensequenzen von Pflanzen. Patente ebnen ihrem Besitzer Monopolrechte an Pflanzen, in denen das patentierte Gen oder die Eigenschaft vorkommt – teilweise sogar an aus diesen Pflanzen hergestellten Produkten wie Brot oder Bier. Was mit Patenten auf gentechnisch veränderte Eigenschaften und Gene begonnen hat, weitet sich unterdessen auf konventionell gezüchtete Pflanzen aus.
Patentrechte sind noch stärker als Sortenschutzgesetze. Sie machen es auch für Züchter und die Forschung schwierig, mit diesen Pflanzen zu arbeiten – selbst wenn sie eine neue Eigenschaft oder Sorte daraus entwickeln. Dazu müssen sie die Patentinhaber, in den allermeisten Fällen Agrarkonzerne, um Erlaubnis fragen und eine Lizenzgebühr zahlen. Dies behindert ihre Arbeit und Forschung – ganz zu schweigen von der Züchtungsarbeit der Bäuerinnen und Bauern.
Syngenta verteidigt geistige Eigentumsrechte damit, sie seien «bewährte rechtliche Instrumente, die Anreize geben für Innovation in der Landwirtschaft: Innovationen (…), die Bauern helfen, mehr zu ernten und dabei weniger natürliche Ressourcen zu brauchen.» Verstehen kann man eine solche Argumentation nur, wenn man wie die Agrokonzerne zu den grossen Profiteuren des kapitalistischen Landwirtschaftssystems gehört. Allen anderen geht es nicht anders als den tansanischen Kleinbauern: Die Idee, dass ein Konzern Pflanzen besitzen kann, ist absurd.
Pestizide: ein Verstoss gegen das Menschenrecht auf Gesundheit
Syngenta und die anderen grossen Agrarkonzerne verkaufen neben Saatgut auch Pestizide und haben deshalb kein Interesse, Saatgut zu züchten, das ohne Pestizide auskommt. Syngenta ist der Weltmarktführer bei den Pestiziden. Konzerne und ihre Lobbyorganisationen argumentieren unermüdlich, dass ohne Pestizide keine Landwirtschaft möglich wäre. Viele Expertinnen und Experten und sogar UNO-Organisationen sehen das allerdings anders: Im Januar 2017 hat die UN-Menschenrechtsrat-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, einen Bericht zu Pestiziden herausgegeben, der zum Schluss kommt, dass gefährliche Pestizide «katastrophale Auswirkungen haben auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die Gesellschaft als Ganzes».
Der Bericht zeigt auf, dass die Schäden, die Pestizide verursachen, immens, aber schwierig abschliessend zu beweisen sind – unter anderem weil die Agrarkonzerne die öffentliche Forschung zum Teil massiv beeinflussen. Viele Studien sind beunruhigend: Chronische Pestizidausgesetztheit kann Krebs, Alzheimer und Parkinson, Hormonstörungen, Entwicklungsstörungen und Sterilität fördern. Dazu kommen die akuten Vergiftungen. Pestizide, argumentiert der Report, seien verantwortlich für 200’000 Tote jährlich weltweit, allein durch akute Vergiftung – 99 Prozent dieser Menschen sterben in Ländern des globalen Südens.
MultiWatch (Hrsg.): Schwarzbuch Syngenta – Dem Basler Agromulti auf der Spur. Edition 8, Zürich 2016.
Trotz diesen Gesundheitsgefahren und den vielfältigen Schäden für die Umwelt – für die Bienen, die Amphibien, die Bodenlebewesen – führen Regierungen kaum strengere Pestizidgesetze ein. Der Report wirft globalen Pestizidproduzenten wie Syngenta vor, die durch Pestizide verursachten Schäden systematisch zu verleugnen und globale Reformen der Pestizidgesetzgebung zu verhindern. Ausserdem, so belegt die UNO hier nicht zum ersten Mal, sei die Behauptung der Konzerne ein Mythos, Pestizide seien essentiell, um eine wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können.
Anders als von den Konzernen behauptet, ist der neuste Stand der Forschung, dass es durchaus eine «alternative» Landwirtschaft gibt, die die Umwelt erhält und die Menschen ernährt. Sie wird Agrarökologie genannt und ist eine Verbindung von vielen verschiedenen, lokal angepassten landwirtschaftlichen Methoden. Methoden, die fast ohne Pestizide auskommen und mit der Natur statt gegen sie arbeiten. Methoden, die von Bäuerinnen entwickelt und von Forscherinnen weiterentwickelt wurden – oder umgekehrt. Je mehr Forschung es dazu gibt, desto deutlicher wird, dass die Agrarökologie sowohl hohe Ernten wie auch ein gutes Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern ermöglicht.
Hunger: lösbar ohne Agrarkonzerne
Ein weiterer Mythos ist die Behauptung der Agrarkonzerne, dass die Ernährungssicherheit unserer wachsenden Weltbevölkerung nur mit gesteigertem durchschnittlichem Ertrag pro Hektar gesichert werden könne. Aber es ist unbestritten, dass die Welt mehr als genug produziert, um ihre Bevölkerung ernähren zu können. Je nach Schätzung könnte die globale Ernte 12 bis14 Milliarden Menschen satt machen (siehe z.B. den Weltagrarbericht «Wege aus der Hungerkrise»). Das heisst, dass Hunger nicht an der vielzitierten Überbevölkerung liegen kann. Vielmehr ist er eine Folge der extrem ungleichen Verteilung von Ressourcen, des Überflusses und der Armut.
Auf jeden Fall sind steigende – oder angesichts von Klimawandel und Erosion mindestens gleichbleibende – Erträge sehr wichtig. Dafür braucht es Forschung – demokratisch gesteuerte und öffentlich finanzierte Forschung. Denn die Forschung, die von profitorientierten Konzernen gesteuert wird, konzentriert sich auf diejenigen Nutzpflanzen, die Profite versprechen, anstatt auf solche, die den Hunger lindern.
Syngenta hat eine Stiftung, mit der sie verspricht, die Kleinbäuerinnen ungeachtet von Profiten zu unterstützen. Der Fokus der Stiftung liegt auf «präkommerziellen Bauern, (…) die ein Potential für landwirtschaftliches Wachstum zeigen». Diejenigen Bauern also, die für sich selbst und für lokale Märkte produzieren, die ihr eigenes Saatgut weiterentwickeln und tauschen, sollen integriert werden in die globalen Kapitalkreisläufe. Dies erlaubt es den Agrarkonzernen langfristig, mit diesen ehemals «prä-kommerziellen Bauern» Profite zu machen.
Syngenta verliert kein Wort darüber, wie gesteigerte Erträge dazu beitragen können, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Das hat einen guten Grund: Hunger kann nur bekämpft werden, wenn die Menschen, die auf und von dem Land leben, Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Saatgut, zu Land und Wasser haben. Aber das passt nicht in die Art von «Entwicklung», für die die Agrarkonzerne und die öffentlich-privaten Entwicklungspartnerschaften einstehen. Im Gegenteil: Wenn Bauern wegen Sortenschutzgesetzen und Patenten den Zugang zu Saatgut verlieren und neue Landgesetze Investoren die Aneignung von Land erleichtern, dann werden die Kleinbäuerinnen und -bauern schrittweise enteignet.
In einem Punkt haben die Agrarkonzerne recht: Investitionen in die Weiterentwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaftssysteme sind unbedingt nötig. Es braucht Investitionen in Form von Zeit, Wissen und Arbeit der Bauern und Bäuerinnen, von Aufmerksamkeit und Expertise der Forschung, in Form von landwirtschaftlicher Beratung und Zugang zu lokalen Märkten. Nur Agrarkonzerne braucht es dazu nicht. Alle Menschen sollen mitbestimmen können, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll. Ihnen soll sie gehören.
Es gibt eine andere Landwirtschaft. Der Hunger ist lösbar. Fangen wir an.
Silva Lieberherr, 1984, hat an der ETH Zürich Agrarwissenschaften studiert und eine Doktorarbeit zu indischen Bauernbewegungen geschrieben. Sie arbeitet bei der entwicklungspolitischen Organisation Brot für alle zu Landwirtschaft und Land Grabbing. Sie ist Teil der Gruppe MultiWatch, die Menschenrechtsverletzungen von Konzernen mit Sitz in der Schweiz veröffentlicht und die Stimmen der Betroffenen verstärkt.
Dieser Beitrag erschien im Sommerheft von Saiten.
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