Das St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement hat beschlossen, dem Wiedererwägungsgesuch des Ehepaars stattzugeben und dieses nicht nach Italien auszuschaffen. Der Fall hatte hohe Wellen geworfen. Das Paar, das in St.Gallen aufgewachsen ist und nie in Italien gelebt hat, sollte nach 50 Jahren in der Schweiz ausgeschafft werden. Wegen ihrer Drogenabhängigkeit waren die beiden mehrmals straffällig geworden. Den Ausschaffungsbefehl begründete das Bundesgericht damit, dass sie «therapieresistent» seien und eine «schwere Gefährdung» der öffentlichen Ordnung darstellten. Das Gericht berief sich dabei auf die Ausschaffungsinitiative der SVP, die im November 2010 vom Volk angenommen worden war, jedoch noch nicht umgesetzt wurde.
Als Reaktion auf den Bundesgerichtsentscheid hatte sich auf Initiative der Journalistin Bettina Dyttrich ein Komitee gegen Ausschaffung formiert und eine Petition lanciert, die innert einem Monat von 2283 Personen unterzeichnet wurde. Anfang April 2014 wurde sie dem St.Galler Justizdirektor Fredy Fässler übergeben (Bild oben). Der Rechtsvertreter des Paars, der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner, hat den Fall zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weitergezogen.
Jetzt hat das St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement dem Wiedererwägungsgesuch des Paars stattgegeben. Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Departements, erläuterte dazu, man anerkenne damit die positive Entwicklung und soziale Stabilisierung des Paars seit dem ersten Behördenentscheid, der bereits über drei Jahre zurückliegt. Das Paar habe nochmals eine «letzte Chance» erhalten. Der Entscheid ist unter der Führung der St. Galler Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann gefällt worden. Fredy Fässler, Vorsteher der Sicherheits- und Justizdepartements, war als ehemaliger Anwalt des Paars in den Ausstand getreten.
In den Augen des Komitees setzt der Kanton St.Gallen damit ein «klares Signal für eine menschenwürdige Migrationspolitik». Die Petition habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein grosser Teil der St.Galler Bevölkerung für eine humanitäre und fortschrittliche Migrationspolitik einstehe. «Der Entscheid zeigt, dass sich der Widerstand aus der Bevölkerung im konkreten Einzelfall lohnt: Die lokalen und kantonalen Behörden haben immer einen Handlungsspielraum, den sie zugunsten von Migranten und Flüchtlingen nutzen können. Im Kanton St.Gallen kann der ehemalige Polizeihauptmann und Flüchtlingsretter Paul Grüninger dafür ein Vorbild sein.»
Rabiater formuliert die Aktion Zunder, die die Petition unterstützt hatte, ihre Genugtuung: Der Entscheid sei «ein wuchtiger Schlag in die fremdenfeindliche Fresse der ausschaffungsgeilen SVP und ihrer Gesinnungskumpane». Das Komitee seinerseits verspricht, sich weiterhin für eine menschenwürdige Migrationspolitik einsetzen zu wollen: «Es ist Zeit für eine humanitäre Wende.»
An den Appenzeller Bachtagen erklärte die Medienwissenschaftlerin Mercedes Bunz, weshalb die künstliche Intelligenz kreativ sein kann – und warum sie dennoch grundlegend anders arbeitet als der Mensch.
Kunstausstellung
Gesellschaftskritik, Wirbelsäulen und Gelenke, die keine sind. Im Rahmen einer Zwischennutzung zeigen vier Kunstschaffende noch bis zum 29. August ihre Arbeiten im Kubik-Areal in St. Gallen.
Die Kultur hat keine Lobby? Am Stadtkulturgespräch vom Donnerstagabend im Talhof war sie da: Vertreter:innen von acht Berufsverbänden stellten sich vor. Brennendstes Thema waren einmal mehr die Honorare.
Im Kunst Kontor Rorschach lud der Künstler Felix Stöckle zu einem Dinner, einer Ausstellung, einem Happening – zwischen Fine Dining, Keramik, popkulturellen Referenzen und der alten Idee eines geteilten Tisches.
Nach zehn Jahren in der Schweiz wollte sich Samira Rahim mit ihrer Familie einbürgern lassen. Die zahlreichen bürokratischen Hindernisse und die hohen Kosten brachten die Familie zeitweise fast dazu, aufzugeben.
Berlingen hat eine neue Methode der Interessenabwägung entwickelt: eine Analyse des Ortsbilds als Grundlage, um die wertvolle Baukultur zu erhalten und gleichzeitig die Innenentwicklung voranzubringen. Nun steht die Verankerung in der Ortsplanung an.
SP-Mann Peter Jans tritt Ende Juni 2027 aus der St.Galler Stadtregierung zurück. In seiner Partei startet die Suche nach einer Nachfolge mit einem klaren Favoriten. Bei den Bürgerlichen sind Schmiede für eine grosse Allianz gefragt.
Im Botanischen Garten St.Gallen geht es ab nächsten Samstag wundersam zu und her: Künstler:innen aus verschiedenen Sparten laden zum szenischen Rundgang unter dem Titel In der Dämmerung wächst ein Flüstern. Ein Probenbesuch.
Der Dramatiker Andreas Sauter liest am 27. August im Literaturhaus Thurgau aus seinem unfertigen Manuskript Einbruch der Wildnis. Im Zentrum des Werks steht die Frage, was es für einen gesellschaftlichen Wandel braucht.
Die deutsche Filmemacherin Regina Schilling bringt zum 100. Geburtstag von Ingeborg Bachmann Jemand, der einmal ich war ins Kino. Der Dokumentarfilm verknüpft grossartige Archivaufnahmen mit fiktionalen Szenen aus dem letzten Lebensjahr der Dichterin zu einem zugänglichen Plot.
Die SVP macht seit Wochen Stimmung gegen die geplante neue Moschee der albanisch-islamischen Gemeinschaft El-Hidaje in St.Gallen. Anlässlich eines öffentlichen Rundgangs der SP stellten die Verantwortlichen das Projekt vor – und räumten mit vielen Vorurteilen auf.
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Alles deutet drauf hin, dass die Uni St.Gallen demnächst in den bisherigen Hauptsitz der Helvetia-Versicherung, geplant vom Basler Architekturbüro Herzog und de Meuron, als zweiten grossen Standort auf dem Rosenberg einziehen kann. Zusätzlich ist ein Holzbau mit Seminarräumen in Planung.
Der FC St.Gallen zeigt sich gegen Sheriff Tiraspol von seiner besten Seite und gewinnt das Spiel nicht nur souverän, sondern auch hoch mit 5:1. Weiter geht's im Playoff gegen den FC Nordsjælland aus Dænemark.
Jubiläum
Durch bunte Galaxien bis in ein Meer aus Katzenstreu. Die Ausstellung «Hinter’m Mond» vom Künstler:innenkollektiv U5 und Monika Stalder im Stellwerk in Heerbrugg lädt zu einer intergalaktischen Reise ein.
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Bis zum Ende der Sommerferien präsentiert Saiten wöchentlich Kulturtipps aus der Region. Teil 7: Rathausoper Konstanz, Charles Uzors The Great Wall. A Labyrinth, Clanx-Festival und Rundgänge zu Wiboradas Schwestern.
Gegen dieses Luzern müsste der FC St.Gallen eigentlich drei Punkte einfahren. Zum Schluss muss er aber froh sein, dass es immerhin einer wird. Der Ausgleich gelingt erst weit in der Nachspielzeit per Penalty. Das Spiel zum Nachlesen im SENF-Ticker.