Über 1800 Rückmeldungen sind zum Projekt des Autobahnanschlusses Güterbahnhof und einem Liebeggtunnel im Mitwirkungsverfahren eingetroffen. Sie decken das ganze Spektrum ab, von voller Zustimmung bis zur totalen Ablehnung. Mehrmals tauchen die gleichen Themen auf. Weil sie im Bericht aber einzeln aufgeführt und nicht zusammengefasst sind und ausserdem die Themen inhaltlich ungeordnet abgehandelt werden, so dass sich vieles ein paar Seiten weiter hinten wiederholt, ist eine Auswertung für Leser:innen praktisch unmöglich.

Deshalb sind wir als Interessierte auf die vom kantonalen Tiefbauamt und den beteiligten Planungsbüros erstellte Zusammenstellung angewiesen. Hier heisst es unter anderem, dass besonders häufig Wünsche für den Fuss- und Veloverkehr genannt wurden, sowie Bedenken wegen der Auswirkungen auf die Umwelt. Gefordert wurde, dass Immissionen während der Bauphase auf ein Minimum reduziert werden. «Ebenso wurden die geplante Verbreiterung der St.Leonhard-Brücke und der Abriss von Gebäuden auf dem Güterbahnhofareal kritisch hinterfragt.» Soweit die vom Kanton zusammengefassten kritischen Punkte des Projekts.

Ausschweifende Erklärungen

Zu jedem vorgebrachten Anliegen, zu jedem Lob und zu jeder Kritik findet sich im Bericht ein Kommentar. Er reicht vom ausdrücklichen Dank für unterstützende Stellungnahmen, bis zu ausschweifenden Erklärungen, wieso im bereits optimierten Projekt die konkrete Verbesserung nicht möglich sei.

Wenn es um Gebäudeabbrüche, insbesondere um die Teilabbrüche der Güterschuppen und des ehemaligen Transformatorenhäuschens neben der St.Leonhard-Brücke geht, verweist der Bericht auf die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission, die dazu noch Stellung nehmen werde. Und wenn es um die nötigen grossen Installationsplätze oder um die CO2-Emissionen während des Baus geht, gibt es den Hinweis auf eine noch zu erstellende Umweltverträglichkeitsprüfung. Es werde dann ein Gremium eingesetzt, das die Umweltauflagen kontrolliere, wird versprochen.

«Diese Umweltverträglichkeitsprüfungen berücksichtigen allerdings die Treibhausgasemissionen nicht», kontert der Verein gegen den Autobahnanschluss am Güterbahnhof in seiner Stellungnahme. Für die Gegner:innen sind die Kommentare im Bericht «politische Aussagen, die teils dem Fachwissen widersprechen», schreibt der Verein. «Anders ist nicht zu erklären, weshalb die Antworten bei hinterfragenden Punkten belehrend und ausschweifend in sich wiederholenden Satzbausteinen erscheinen, während das Projekt befürwortende Stellungnahmen prinzipiell verdankt werden.»

Grundsatzkritik prallt ab

In drei Kolonnen setzt der Bericht zu jedem Anliegen auch ein Häkchen, das zeigt, ob das Thema weiterbearbeitet wird oder nicht. Die Mehrzahl dieser Häkchen findet sich in der Rubrik «teilweise Weiterbearbeitung». Voll berücksichtigen wollen die Planer:innen nur offensichtliche Fehler wie falsche Planbeschriftungen oder gesetzliche Vorgaben wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch dort, wo Projektdetails noch nicht fertig ausgearbeitet sind, etwa rund um das Postverteilzentrum an der Oberstrasse, ist das Häkchen bei «Ja» gesetzt.

Konsequent in der «Nein»-Rubrik zur Weiterbearbeitung sind die Häkchen überall dort, wo der Verzicht auf diesen zusätzlichen Autobahnanschluss gefordert wird. Auch die Forderung, die St.Leonhard-Brücke nicht zu verbreitern, wird abgelehnt – ohne mehr Spuren gehe es nicht. Der ständig zunehmende Autoverkehr wird von den Planer:innen als gegeben hingenommen.

Für den Verein gegen den Güterbahnhofanschluss ist das Mitwirkungsverfahren deshalb nicht mehr als eine Alibiübung. Immerhin gibt es Stellen im Bericht, wo zugegeben wird, dass Optimierungen nötig sind. Etwa, wenn es um den Platz für Fussgänger:innen und Velos geht. In diesem Zusammenhang hat der Stadtingenieur Beat Rietmann im «Tagblatt» eingeräumt, dass es bei den Ausfahrten aus dem Untergrund ins Stadtgebiet «grösste Sorgfalt» brauche.

Gegner bezeichnen das Projekt als «Murks»

Für den Verein gegen den Güterbahnhofanschluss zeigt der Mitwirkungsbericht, «dass die negativen Auswirkungen des Projekts nicht beseitigt werden können». Das ganze bleibe ein «riesiger Murks». Er verweist auch auf die Testplanung für das Güterbahnhofareal von 2022. Dort wurde der Autobahnanschluss mit der Ausfahrt bei der St.Leonhard-Brücke vom Begleitgremium als «städtebaulich kritisch» beurteilt.

Diese Bedenken können die Antworten im Mitwirkungsbericht nicht aus der Welt schaffen, stellt der Verein fest. Für den geplanten neuen Knoten bei der St.Leonhard-Brücke «der künftig ohne Busspuren und einer kläglichen Velo- und Fussverkehrsführung funktionieren soll» gebe es auch nach einer Überarbeitung des Projekts keine tragbare Lösung.

Und auf einen weiteren heiklen Punkt weisen die Gegner:innen hin: Das Mitwirkungsverfahren betraf nur den Anschluss Güterbahnhof mit dem Liebeggtunnel. Zum Autobahnausbau gehört aber auch die dritte Röhre durch den Rosenberg und das Feldlitunnel von der Autobahn unter der Kreuzbleiche und der Eisenbahn durch bis ins Güterbahnhofareal. Diese Teile liegen in der Planungskompetenz des Bundesamtes für Strassen (Astra) und waren nicht Thema dieses Mitwirkungsverfahren.

Die Autobahngegner:innen machen sich Hoffnung, dass «spätestens, wenn die Vermutungen über zusätzliche Hausabbrüche in Vonwil oder mögliche Zwischeneingriffe im Tunnelbau im Bereich der Kreuzbleiche» bestätigt werden, das ganze Autobahnprojekt sterben könnte.