«Klimastreik – Diesen Freitag – 18.01. – 14 Uhr» war heute Abend kurz vor halb sechs gross am Balkon des Migros-Restaurants am Bahnhof St.Gallen zu lesen. Zur besten Rush-Hour-Zeit. Aufgehängt wurde das Transparent von Mitgliedern des Kollektivs Klimastreik Ostschweiz. Der Streik am Freitag ist bereits der dritte in der Ostschweiz, diesmal trifft man sich beim Paul Grüninger-Platz. Mehr dazu hier und hier.
Das Transparent soll «eine Einladung an alle solidarischen Erwachsenen» sein, sich am Protest zu beteiligen, sagen die Aktivistinnen und Aktivisten. «Wir wollen auch ausserhalb der Schulen mobilisieren, damit eine möglichste breite solidarische Bewegung entsteht, denn vom Klimawandel sind wir alle betroffen – es geht um nichts weniger als um unser aller Zukunft.»
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Von der drohenden unentschuldigten Absenz lassen auch sie sich nicht einschüchtern – und ein kleinbisschen Rückendeckung haben sie offenbar: Es gebe durchaus Lehrpersonen, die sich solidarisch zeigen und es gut fänden, dass sich die Jungen politisch engagieren, erklärt eine Aktivistin. «Einer meiner Lehrer sagte uns, dass er sich überlegt, am Freitag keine Absenzen einzutragen, weil er es nicht übers Herz bringe.»
Der junge Mann neben ihr relativiert: «Wir haben es auch mit unserer Lehrerin besprochen, aber sie meinte, dass es wohl ziemliche Konsequenzen für die Lehrer haben könnte, wenn sie die Absenzen nicht eintragen. Ich vermute, das Rektorat hat diesbezüglich eindeutig kommuniziert.»
«Offensichtliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten»
Die Klimastreiks in der Ostschweiz beschäftigen mittlerweile auch die arrivierte Politik. Zwei Einfache Anfragen sind gestern Montag bei der St.Galler Regierung eingegangen: SP und Grüne solidarisieren sich mit den Aktionen der Jungen, Walter Locher von der FDP befürchtet einen «Wahlkampf im Schulhaus und mit Schülerdaten».
Die Folgen der Klimaveränderung seien «nicht mehr nur theoretisch, sie werden immer deutlicher sichtbar», schreibt die SP-Grünen-Fraktion. Dennoch seien im Kanton St.Gallen «Vorschläge für konkrete Massnahmen gegen die Klimaerwärmung, die Einschränkung fossiler Energie und die Förderung von erneuerbaren Energien» in den letzten Jahren konsequent abgelehnt worden. Das Förderprogramm Energie laufe auf dem Minimum, die Umsetzung des Netzbeschlusses Nationalstrassen hingegen werde umgehend angegangen.
Es sei «unter anderem diese Doppelzüngigkeit, die Menschen – nicht nur die Jugendlichen – enttäuscht und wütend macht», so die Kritik. «Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben jetzt die Ausdrucksform des Klimastreiks gewählt und zeigen damit die klare Forderung an alle älteren Generationen: Es braucht rasche und klare Massnahmen zur umgehenden Einhaltung der Klimaziele!»
SP und Grüne wollen von der Regierung wissen, wie sie den Jungen «die offensichtliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten der Politik und die darauf folgende Untätigkeit gegen die deutlich sichtbaren Klimaveränderungen und deren Folgen» erklärt. Weiter fragt die Fraktion, was die Regierung «konkret gegen die drohenden Klimaerwärmung» unternimmt und verweist auf die Musterverordnung der Kantone im Energiebereich (MuKEn), die demnächst umgesetzt werden soll.
Die dritte und letzte Frage ist wohl eher als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen: «Wie beurteilt sie (die Regierung, Anm. d. Red.) die schulischen Folgen der ausfallenden Lektionen für den Einsatz der MittelschülerInnen für konkrete Taten gegen die reale Schädigung unserer Lebensgrundlagen im Verhältnis zur totalen Ausbildungszeit an der Mittelschule?»
Sorge um den Datenschutz
Auch der Kantonsrat und FDP-Fraktionschef Walter Locher sorgt sich um die Jugendlichen, allerdings weniger um deren erschöpfte Lebensgrundlagen, sondern um deren politische Selbständigkeit. «Orchestriert durch eine offenkundig nationale politische Kampagne» sei auch von St.Galler Aktivistinnen und Aktivisten der Klimanotstand ausgerufen worden, schreibt er in seiner gestern eingereichten Einfachen Anfrage.
Die Organisation der Anlässe werfe «Fragen zum politischen Hintergrund dieser Aktionen und dem Vorgehen der Aktivisten» auf. Zwei der sechs Unterzeichnenden des Kollektivs Klimastreik Ostschweiz seien keine Kantonsschülerinnen bzw. Kantonschüler. «Drei Mitglieder des Kollektives gehören der JUSO an, ein Mitglied den Jungen Grünen des Kantons St.Gallen; zwei Mitglieder kandidieren im Herbst auf der Liste der JUSO für den Nationalrat.»
Unter anderem will er von der Regierung wissen, ob sie «angesichts der offenkundig national und von Exponenten der JUSO und der Jungen Grünen organisierten Kampagne überprüft und sichergestellt» hat, «dass solche politischen Aktionen in St.Gallen ausschliesslich von Angehörigen der Schülerorganisation organisiert wurden, in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden und in der Freizeit vorbereitet werden». Auch der Datenschutz beschäftigt ihn, beispielsweise fragt er, ob ausgeschlossen werden könne, «dass im vorliegenden Falle Maildaten, Mobiltelefondaten, Wohnadressen sowie andere schützenswerte Daten von Schülerinnen und Schülern von den Organisatoren rechtswidrig benutzt wurden.» Lochers letzte Frage: «Inwieweit werden die Schüler im Rahmen des Unterrichtes auf die Folgen eigener möglicherweise klima- oder umweltschädigender Handlungen aufmerksam gemacht?»
«Alte Anzugträger»
Die Jungen Grünen zeigen sich «überrascht» von Lochers Vorstoss. Das Kollektiv Klimastreik Ostschweiz sei eigenständig von Schülerinnen und Schülern gegründet worden und agiere parteipolitisch komplett unabhängig, schreiben sie heute in einer Medienmitteilung. «Anstatt das Engagement der Schülerinnen und Schüler in Frage zu stellen, sollte sich Herr Locher besser für einen ernstzunehmenden Klimaschutz einsetzen. Insbesondere die alten Anzugträger der FDP haben das heutige Klimadebakel mitzuverantworten.»
Zur neuen Absenzenregelung des Bildungsdepartements finden die Jungen Grünen deutliche Worte: «Anstatt die Anliegen und Forderungen der Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, setzt das Bildungsdepartement auf kontraproduktive Repression», schreiben sie und verlangen von den St.Galler Bildungsbehörden, den Entscheid über die Absenzenregelung sofort rückgängig zu machen. «Ein erfüllter Bildungsauftrag bringt nichts, wenn den Jugendlichen durch den fehlenden Klimaschutz die Möglichkeiten der Anwendung verwehrt werden.»
Auch die Juso hat heute auf Lochers Einfache Anfrage reagiert. Diese sei polemisch, schreiben sie in ihrer Medienmitteilung. «Anstatt die spontane Organisation mehrerer Einzelpersonen mit demselben Anliegen zu einer verschwörungsartigen Wahlkampfaktion aufzubauschen, sollten Herr Locher und die FDP sich fragen, warum ihre Politik Kinder und Jugendliche auf die Strasse treibt, und diese dafür freiwillig auf ihr Recht auf Bildung verzichten.»
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