Schon zum zweiten Mal in diesem Monat hatte das Palace am Dienstag an der erfreulichen Universität volles Haus. Letzte Woche ging es um die Faschos der deutschen Rechtsrockszene, am Dienstagabend um die Asyl-Unterkunft im Riethüsli, oder besser: um die Frage, was danach kommt.
Eingeladen hatte die Aktion Zunder. Das ausserparlamentarische Bündnis will wissen: Was kommt nach der Solidarität? Was passiert mit den Flüchtlingen, die in unserer Nachbarschaft leben? Behandelt die Schweiz überhaupt ihre Asylgesuche? Wenn ja, wie gross sind ihre Chancen, dass sie Asyl erhalten? Und wenn nein, wohin und mit welchen Begründungen werden Menschen zurückgeschickt? Was sagt eigentlich die Politik dazu? Und nicht zuletzt: Was können wir tun?
Leben «in the Bunker»
Jede Menge Fragen. Doch zuerst sollten Leute aus dem Riethüsli selber zu Wort kommen: Zu Gast waren Omet aus Afghanistan und Salomon aus Eritrea – zwei von etwa 130 Personen, die derzeit in der Zivilschutzanlage wohnen. «In the Bunker», wie Omet sagt. Und er erklärt auch gleich, wie die Tage dort oben aussehen: alle ein bisschen gleich. Heisst aufstehen um sieben, möglicherweise Fitness, danach gibt’s Frühstück, abhängen im Gemeinschaftsraum mit TV oder Internet, um zwölf geht’s zum Mittagessen, am Nachmittag zur Deutsch-Lektion, bei schönem Wetter zum Fussball, ansonsten wieder in den Gemeinschaftsraum zu Internet, Billard und Ping Pong, um sechs Uhr gibt’s Abendessen und später am Abend Filme oder gemeinsame Aktivitäten.
Immer wieder bedanken sich die jungen Männer; bei den Schweizerinnen und Schweizern, der Regierung, den Aktivistinnen und Aktivisten. Sie räumen aber auch ein, dass das Leben unter der Erde in der Tat nicht immer einfach sei, so ohne Tageslicht und frische Luft, aber dass sie keine Wahl hätten. Und dass es im Bunker auch durchaus hin und wieder zu Reibereien kommen könne – die aber bis jetzt nie zu ernsthaften Konflikten geführt hätten.
Sicht- und unsichtbare Grenzen
Tilla Jacomet von der HEKS-Rechtsberatung hat regelmässig Kontakt zu Leuten im Riethüsli. Die Juristin lobt in der anschliessenden Podiumsdiskussion, dass auch «wirkliche Flüchtlinge zu Wort kommen» und nicht nur Fachleute. Solche Veranstaltungen seien wichtig, sagt auch WOZ-Redaktor Kaspar Surber. Um «sich näher zu kommen, sich zu begegnen, sich auszutauschen» – was die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Schweiz aktuell zu verhindern versuche. Damit meint er beispielsweise das Arbeitsverbot, den erschwerten Zugang zur Bildung oder die unterirdische Unterbringung. «So werden die Leute vor der Öffentlichkeit versteckt.»
Derzeit stelle die Schweiz sehr viele Wegweisungsverfügungen nach Ungarn und Italien aus, erklärt Jacomet. Das betreffe vor allem Asylsuchende im Dublin-Verfahren, deren Erfolgsaussichten seien gering. Das Dublin-Abkommen – es besagt, dass Asylsuchende nur in dem europäischen Land, das sie zuerst betreten, einen Antrag stellen dürfen – sei eine «Schönwetterlösung», kritisiert auch Kaspar Surber und plädiert für einen europäischen Verteilschlüssel. «Die progressivere Lösung», so Surber, «wäre aber, wenn sich die Asylsuchenden das Land aussuchen könnten.»
Davon sind wir noch weit entfernt. Aus der Schweiz werden täglich Menschen nach Ungarn oder Italien ausgeschafft. «2015 waren es bis jetzt 1644 Personen», erklärt Moderator Matthias Fässler. Im Fall von Ungarn soll das bald nicht mehr möglich sein, wenn es nach Stefanie Rinaldi von Amnesty Schweiz geht. Ungarn habe für den Grenzzaun dreimal soviel ausgegeben wie es pro Jahr in das Asylwesen investiert. Entsprechend seien auch die Zustände dort: «Der Zugang zum Asylverfahren ist faktisch verwehrt, die Unterbringung ist menschenunwürdig und das Non-Refoulement-Prinzip, das die Auslieferung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land verbietet, falls sie dort mit Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder anderen Menschenrechtsverletzungen rechnen muss, wird nicht eingehalten.»
Es braucht zivilgesellschaftliches Engagement
Wenn man in der Geschichte zurückschaue, sagt Rinaldi, seien militarisierte Grenzen ohnehin unnütz. Man sehe ja, dass die Menschen trotz allem in Europa ankommen. «Wenn keine Möglichkeit besteht, legal in ein Land einzureisen, dann bleibt nur der illegale Weg. Und dieser wird angetreten, ganz egal, wie die Grenzen gesichert sind.» Nicht zuletzt deshalb seien die Menschen angeweisen auf fremde Hilfe, ergänzt Surber. Schlepperei, oder positiv gesagt Fluchthilfe, sei im Endeffekt nur ein Ausdruck der Illegalisierung der Fluchtwege.
Die Politik hinkt der Realität hinterher, darin sind sich die Podiumsgäste einig. Wie steht es also um das zivilgesellschaftliche Engagement? Auch abseits von Solihaus und Solinetz? Wo der Staat nicht alles regeln könne, sagt Jacomet, entstünden überall Nischen und Lücken, wie auch am Riethüsli zu sehen sei. Dort lasse man es beispielsweise zu, dass Deutschunterricht erteilt wird. «Das ist nicht selbstverständlich, da Asylsuchende in diesem Status normalerweise keine Deutschkurse erhalten.»
Weg vom «Wir und die anderen»
Schön war, dass sich die Podiumsrunde nicht nur auf die Probleme einschoss, dass der Blick auch über den Tellerrand der Schweizer Asylpolitik reichte, dass man weg kam vom «Wir, die Helfenden» und «Die Anderen, denen man helfen muss», dass Omet und Solomun im Palace waren und dass sich so viele junge Leute die Zeit dafür genommen haben – tut gut, das zu sehen.
Vielleicht sind die konkreten Tipps, wie und wo man sich denn solidarisieren, einsetzen, nützlich machen könne, am Schluss etwas zu kurz gekommen. Denn dafür, so sagten zumindest einige der Anwesenden, sind wohl viele ins Palace gekommen. Auch dass Hans Fässlers Englisch-Übersetzungen da und dort nicht ganz so nüchtern gehalten waren, wie sie von Omet und Salomon zu Protokoll gegeben wurden, irritierte möglicherweise einige. Aber um das noch zu relativieren: In diesem Zusammenhang darf aus einer «Bootsfahrt» schon mal eine «gefährliche Bootsfahrt» gemacht werden. Schliesslich ist das die Realität.
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