«Mehr als eine Strasse»: Das ist der Slogan unter dem Logo der Dachorganisation «Autobahnanschluss plus», in dem die Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg und Goldach sowie der Kanton St.Gallen zusammengeschlossen sind. Ihr Ziel: der Autobahnanschluss Witen der A1. Das 190-Millionenprojekt ist umstritten – im November entscheidet die Bevölkerung der drei Gemeinden über den Kredit.
Das Logo und der Slogan stammen von der Marketingagentur E,T&H, die nichts mit der ETH Zürich zu tun hat, umso mehr aber mit der regionalen Wirtschaft. Was auf Anhieb nichts Negatives sein müsste – wenn die Verbandelung nicht zu Filz führen würde. Und das hat sie am letzten Wochenende getan: Die Carl-Stürm-Stiftung hat die IG mobil, die sich für den neuen Autobahnanschluss einsetzt, mit einem ihrer Preise in der Höhe von 30‘000 Franken ausgezeichnet. Im Stürm-Stiftungsrat sitzt unter anderem der frühere kantonale Standortförderer und heutige CEO des St.Gallen Symposiums, Beat Ulrich, der zugleich auch im Vorstand der IG mobil sitzt. Stürm-Stiftungsrätin Debora Angehrn lässt sich auf der IG-mobil-Website als Befürworterin der neuen Autobahn zitieren. Und Stiftungsratspräsident ist Peter Thoma, der hauptberuflich mit seiner Firma E, T & H Werbung für die Organisation «Autobahnanschluss plus» macht.
Freundschaften sind etwas Schönes. Seilschaften, die sich Geld zuschieben, sind etwas ziemlich Unschönes. Und dies insbesondere bei einem so kontroversen Projekt wie dem Autobahnanschluss.
Daran haben sich auch die Stürm-Preisträger des Jahres 2006, Bruno und Margrit Zürcher vom Verein Kultur i de Aula Goldach gestört. Sie protestieren in einem offenen Brief gegen den jüngsten Preis-Entscheid: Dieser widerspreche den Appellen des damaligen Stiftungsrats-Präsidenten Carl Felix Stürm für Uneigennützigkeit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. «Wir möchten nichts mehr zu tun haben mit dem Geld und spenden unseren Preisanteil von 2000 Franken der Klima-Jugend, die sich ganz im Sinne der Redner von 2006 ehrenamtlich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt», heisst es im Protestbrief.
Der Verhaltenskodex der Stiftungen
Man könnte das Ganze als lokale Querelen abtun. Das wäre aus zwei Gründen falsch.
Erstens geht es um ein grundsätzliches Thema. Das Thema heisst Good Governance. Es ist inzwischen in fast allen Köpfen der öffentlichen Verwaltung angekommen und meint die saubere Trennung von Interessen. Governance heisst insbesondere: höchste Sensibilität für mögliche Interessenkollisionen und Befangenheiten. Ausstandsregelungen sind ein taugliches Mittel, aber genügen oft nicht, um solche Komplikationen auszuschliessen.
Private Förderstiftungen haben kein Kontrollorgan – der Stiftungsrat ist seine eigene Aufsichtsbehörde. So steht es im Swiss Foundation Code von 2015. Das rund 200seitige Handbuch legt ein umso grösseres Gewicht auf die Eigenverantwortung und die «interne und externe Transparenz» von Förderstiftungen.
«Trotz ihrer rechtlichen Selbständigkeit drohen der Förderstiftung – insbesondere einer kleineren – in der Praxis mancherlei Gefahren direkter oder indirekter Abhängigkeit von Dritten (z.B. Mitgliedern des Stiftungsrats), Dienstleistern (z.B. Anwaltskanzleien) und Unternehmen (z.B. Banken), wenn diese ihre Eigeninteressen höher gewichten als die Interessen der Stiftung. Zudem fehlen kleineren Stiftungen aufgrund ihrer weitgehenden Überschneidung von strategischer und operativer Ebene im Stiftungsrat wesentliche Elemente von ‚Checks and Balances‘. Insbesondere bezüglich Kontinuität und Interessenkonflikte bedürfen sie daher weiterer Regelungen», steht im Code.
Und dann wird’s ganz konkret: «Der Stiftungsrat verfügt in der Regel über die volle Entscheidungsbefugnis in den Bereichen Vermögensbewirtschaftung und Verwendung von Fördermitteln – ohne dabei einer Eigentümer- oder einer Marktkontrolle ausgesetzt zu sein. (…) An einen Stiftungsrat – kollektiv wie individuell – sind daher hohe ethische Anforderungen zu stellen. Die Mitglieder von Stiftungsräten handeln stets in übergeordnetem Stiftungsinteresse. In ihrer Stiftungsarbeit verfolgen sie keinerlei eigene Interessen. Genauso wenig verstehen sie sich als Vertreter bzw. Lobbyisten bestimmter Destinatärsgruppen oder Kooperationspartner, sondern immer nur als Entscheidungsträger im Rahmen des Stiftungszwecks. Förderstiftungen sind keine Instrumente steuerbefreiter Eigenförderung; Selbstbedienung oder Günstlingswirtschaft müssen – auch in Ansätzen – vermieden werden.»
In der Stürm-Stiftung sind solche Bedenken entweder noch nicht angekommen, oder sie werden im Gegenteil offensiv gehandhabt: Wenn schon Filz, dann grad ordentlich und unübersehbar. Wenn schon Selbstbedienung, dann grad richtig. Und wenn schon alle fürs Klima hyperventilieren, dann zünden wir grad extra den Auto-Turbo.
Der Streit um den Anschluss Witen
Und das ist der zweite Grund, warum der Fall über Rorschach hinaus interessieren muss. Der Preis geht nicht wie andere Jahre an kulturell, wirtschaftlich oder sozial tätige Akteure, sondern er unterstützt die einseitige Lobbyarbeit für eines der überregional einschneidensten Bauprojekte – ein Projekt, das Folgen auch für St.Gallen, den Thurgau und das Rheintal hat.
Skizze des geplanten Autobahn-Anschlusses.
Mit dem Bau des A1-Zubringers Witen soll wenige Kilometer nach der heutigen Ausfahrt Rorschach ein neuer Strassenast direkt ins Wohngebiet Goldach-Rorschach führen. Die Befürworter sehen darin eine Entwicklungschance für den Standort und eine Entlastung für die Autopendler namentlich Richtung St.Gallen. Und sie argumentieren mit «Jetzt oder nie»: 95 % der Kosten für den Autobahnanschluss und die ebenfalls neu zu bauende Kantonsstrasse zum See würden von Bund und Kanton getragen. Grundlage dafür sei ein Masterplan, der auch Verbesserungen im öffentlichen Verkehr bringe.
Die Gegner sagen: Das ist Verkehrspolitik von gestern. «Wer Strassen sät, erntet Verkehr», steht in einer Studie des Verkehrsplaners Klaus Zweibrücken aus dem Jahr 2015, die den neuen Anschluss scharf ablehnt: Entlastet würden mit dem neuen Zubringer nur die heutigen Ausfallachsen, insbesondere die St.Gallerstrasse – zusätzlich belastet würden hingegen die Wohnquartiere im Zentrum. Zudem durchschneide die Strasse einen der raren Erholungsräume. Statt einer neuen Autobahn brauche die Region nachhaltige Lösungen insbesondere für den «hausgemachten» Ziel-, Quell- und Binnenverkehr.
Der dreifache Strassen-Irrsinn
Am 3. Juni orientiert gemäss einer Einladung von dieser Woche das Nein-Komitee vor Ort in Rorschach. Die Infos müssten auch in St.Gallen ankommen – hier ist am Güterbahnhof ein vergleichbarer Strassen-Irrsinn geplant, und ein paar Kilometer weiter westlich gibt es Pläne für einen Anschluss Gossau-Ost. Eine dreifache Strassen-Umarmung? Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus. Insofern hat der eingangs zitierte Slogan dann doch recht: Was in Rorschach geplant wird, ist «mehr als eine Strasse».
Alle reden vom Standort – wir auch. Ausserdem: Ein Comic zum Saiten-Jubiläum, der Report aus dem Knast und das Serbeln der Musikbranche. Und ein Loch. Und natürlich: ä guäts Neus!
Am 29. Oktober entscheidet die SP der Stadt St.Gallen, wen sie in die Ersatzwahl um den Stadtratssitz von Peter Jans schickt. Was ursprünglich wie eine Formalität aussah, hat sich zu einem spannenden Rennen entwickelt. Mit offenem Ausgang.
Jock Kobels zweiter Fall
Musik
Heppelers Bestiarium
Nach einer ganz passablen ersten Halbzeit der Espen sowie Führung durch einen Elfmeter von Görtler vor der Pause, spielen die St. Galler dieses Resultat anschliessend herunter und holen sich die 3 Punkte.
Mehr als viereinhalb Stunden dauerte Der Prozess Pelicot im Theater St.Gallen. Milo Rau und Servane Dècle inszenierten einen Abend über sexualisierte Gewalt und chemische Unterwerfung – und über eine Gesellschaft, die von Männern mehr Verantwortung verlangt.
Die Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Doch wie konsequent setzt sich die Schweiz für sie ein? Ein neues Buch nimmt die Schweizer Menschenrechtspolitik kritisch unter die Lupe. An der Buchvorstellung im Square wurde über Widersprüche, Versäumnisse und mögliche Lösungen diskutiert.
In einer Tennishalle im toggenburgischen Unterwasser trafen sich vor zehn Jahren 5000 Neonazis zum grössten Rechtsrock-Konzert, das je im deutschsprachigen Raum stattgefunden hat. Linke Politiker:innen reagierten schnell, doch das Ergebnis ist ernüchternd.
Leopoldstadt am Vorarlberger Landestheater
Stimmrecht
Erntehelfer:innen sind in der Schweiz schlecht geschützt. Ihre Arbeitsbedingungen liegen oft in Graubereichen, Kontrollen sind schwierig. Eine Veränderung würde jedoch bedeuten, ein ganzes System auf den Kopf zu stellen.
Bücherherbst: Die Geschichte der Schweizer Uhrmacherkunst von Gion Mathias Cavelty
Die St.Galler Restaurants Toscana und The Pinch machten vergangene Woche über Nacht dicht. 15 Personen standen unvorbereitet auf der Strasse. Das verantwortliche Investoren-Duo schliesst nicht zum ersten Mal ein Restaurant in der Stadt. Das abrupte Ende wirft Fragen auf.
Die Stadt St.Gallen muss sparen und will das historische Volksbad nach der Wiedereröffnung des Hallenbads Blumenwies schliessen. Dabei verspricht die Stadt seit über 40 Jahren die Sanierung.
Die St.Galler Regierung spart gegen ihren Willen weitere 60 Millionen Franken ein und rechnet für 2027 mit einem Plus von 55 Millionen Franken. Kulturelle Arbeit wird dabei weiter prekarisiert – mit einer grossen Ausnahme.
Filminstallation über Vergänglichkeit
Die alten Fabrikhallen sind aus Winterthurs Kulturleben nicht mehr wegzudenken. Sie wären aber nichts ohne engagierte und gut vernetzte Menschen. Saiten konnte auf Einladung des Kulturmagazins «Coucou» einige von ihnen treffen. Ein kleiner Stadtrundgang
Das Konzert und Theater St.Gallen zeigt eindringlich auf: Femizide existieren in der Schweiz noch immer im ungeheuren Ausmass. Die Inszenierung von Corinna von Rad setzt auf das Groteske in Georg Büchners Woyzeck und feierte am Samstag Premiere im Grossen Haus. Eine Produktion für «jeder-Mann»!
Viel Energie und noch viel mehr Punk gibts auf dem neuen Album Now To Ruin der Thurgauer Band S.G.A.T.V.. Getauft wird am 1. Oktober im Winterthurer Kraftfeld. Saiten hat vorab reingehört.
Wie können wir unseren Konsum nachhaltiger gestalten? In «Next Relations – Zukunft gestalten» zeigt das Gewerbemuseum Winterthur anhand von Arbeiten von Studierenden mögliche Ansätze. Eine anspruchsvolle Schau, die Hoffnung macht.