Am Donnerstag fand sie endlich statt, die Klimadebatte im St. Galler Kantonsrat. Sie dauerte acht Stunden, Mittagspause nicht eingerechnet. Auf dem Programm standen ein Bericht der Regierung zur Klima- und Energiepolitik sowie 50 Vorstösse aus allen Fraktionen.
Irgendwann am Nachmittag, die Luft im Saal war längst stickig geworden, sagte SP-Kantonsrat Peter Hartmann: «Überall dort, wo es um Unverbindliches, um Berichte und ums Verschieben geht, ist man dabei, sogar die SVP. Wir aber möchten Nägel mit Köpfen machen.»
Bereits früher war der typische Satz aus den Reihen der SVP zu hören gewesen: «Der Vorstoss schiesst weit über das Ziel hinaus, die Auswirkungen wären für die Wirtschaft verheerend.»
Hat die lange Debatte etwas gebracht?
Dazu muss man etwas zurückblenden.
Es ist noch nicht lange her, nämlich im September 2018, da diskutierte der St. Galler Kantonsrat das Strassenbauprogramm der nächsten Jahre. Es schien, als wäre die Autopartei nie untergegangen: Strassenbauprojekt um Strassenbauprojekt sollte einfach abgenickt werden.
Die SP-Grüne-Fraktion wehrte sich mit dreizehn Anträgen. Sie verlangte Temporeduktionen statt Ausbauten, befand projektierte Strassen für überflüssig und wollte sowieso das ganze Programm zurückweisen. «In der Verkehrspolitik ist ein Umdenken erforderlich», erklärte die Fraktion.
Aus den dreizehn Anträgen wurden dreizehn Abstimmungsniederlagen. Das typische Resultat lautete 22 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen.
Es ging noch weiter.
Strassenbauprojekte werden aus dem Strassenbaufonds finanziert und der wiederum wird mit den Motorfahrzeugsteuern aufgefüllt.
Das bedeutet: Gibt es weniger Steuereinnahmen, steht weniger Geld für Strassen zur Verfügung.
Weniger Steuereinnahmen könnte es geben, wenn immer mehr Elektrofahrzeuge statt Benzin- oder Dieselautos herumkurven. Seit 2009 werden im Kanton St. Gallen emissionsarme Fahrzeuge gefördert. Im Jahr, in dem sie in Betrieb genommen werden, sowie in den drei Folgejahren sind sie von der Motorfahrzeugsteuer befreit.
Mehr Elektroautos gleich weniger CO2 gleich weniger Steuereinnahmen gleich weniger Geld für neue Strassen.
Und das im Kanton St. Gallen?
Eine Mehrheit von FDP und SVP setzte in der folgenden Session mit einigen wenigen CVP-Stimmen einen Vorstoss durch, der verlangt, dass die Steuerrabatte für emissionsarme Autos «angepasst» werden müssen, sollten die Steuereinnahmen sinken.
Anders gesagt: Ist die Förderung zu erfolgreich, wird sie gekürzt oder gestrichen.
Einige Monate später debattierte der gleiche Kantonsrat jetzt einen ganzen Tag lang über Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss, der für den Klimawandel verantwortlich ist.
Wie ist das zu erklären?
Es ist ein Wahljahr.
Das Thema ist dank der Streiks und Kundgebungen in der öffentlichen Wahrnehmung explodiert. Und es gab in der Februarsession den Vorschlag der SP-Grünen-Fraktion für eine Klimasession, der nicht gleich abgelehnt wurde.
Was also hat der Sitzungsmarathon gebracht?
Nicht nichts.
Schwänzen fürs Klima
St. Galler Schülerinnen und Schüler streiken für das Klima – unter anderem in der Märzsession auch auf der Tribüne der Kantonsrats. Dass sie dafür nicht bestraft wurden, ja sogar Urlaubsgesuche einreichen durften, ärgerte vor allem die SVP. Am Dienstag reichte die Fraktion eine Motion ein, welche die Teilnahme an Streiks und politischen Demonstrationen während des Unterrichts verbieten will. «Für das Klima» schwänzen soll also nicht mehr gehen. Mit dem Schwänzen der Klimasession hatten zwei Sarganserländer SVP-Kantonsräte dann aber gar kein Problem. Im Gegenteil, meinte einer von ihnen: Dass er darauf verzichte, mit dem Auto nach St.Gallen zu fahren, sei durchaus als Klimaschutzbeitrag zu verstehen. (Sina Bühler)
Der Kantonsrat hat einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken gesprochen. Damit soll in den nächsten vier Jahren der Ersatz von möglichst vielen fossilen Heizungen unterstützt werden. Dank Bundesubventionen stehen für das Programm sogar 30 Millionen Franken zur Verfügung.
Die Regierung wird mit Nachtragskrediten ihr Energieförderprogramm um 9,4 Millionen Franken aufstocken.
Die Waldbesitzer erhalten Abgeltungen, wenn sie den Wald pflegen und auf den Klimawandel vorbereiten.
Der Kantonsrat wird seine Ausflüge künftig klimafreundlich organisieren.
Die Regierung wird die gesetzlichen Regelungen so anpassen, dass Anreize für die Anschaffung und den Betrieb umweltfreundlicher Fahrzeuge geschaffen werden.
Da war doch was?
Die Forderung nach finanzieller Unterstützung für den Kauf von weniger klimaschädlichen Fahrzeugen kam in unterschiedlichen Formulierungen sowohl von SP-Grünen als auch von CVP-GLP. Beide Motionen wurden aber nur mit geändertem Wortlaut überwiesen.
Der ganze Satz lautet so: Die Regierung wird die gesetzlichen Regelungen so anpassen, dass Anreize für die Anschaffung und den Betrieb umweltfreundlicher Fahrzeuge geschaffen «und gleichzeitig die Steuererträge langfristig gesichert werden».
Der Kantonsrat ist sich treu geblieben, Klimawandel hin oder her.
Die diesjährige Kulturlandsgemeinde findet entlang der Bahnlinie zwischen Gossau und Wasserauen statt. Es ist ein interdisziplinäres Experimentzwischen Kunst, Gesellschaft und Aktivismus. Ausserdem stellt die Kulturlandsgemeinde künstlerisch und organisatorisch die Weichen für die Zukunft.
Am Samstag findet in St.Gallen erstmals das Punkfestival El Cartel statt. Es soll dazu beitragen, die Szene zu stärken. Dabei fehlt es gerade in St.Gallen an Nachwuchs.
Seit 40 Jahren macht die Bibliothek Wyborada in St.Gallen sichtbar, was lange fehlte: Literatur von und über Frauen. Heute sind Autorinnen und feministische Themen zwar stärker präsent in der Öffentlichkeit, doch die Relevanz der Bibliothek ist nach wie vor gross.
Mit einer Interpellation greifen SVP und EDU im St.Galler Kantonsrat den ausserschulischen Aufklärungsunterricht an. Und mit Unterstützung des «Lehrernetzwerks Schweiz» wollen Eltern aus Bütschwil eine Mitarbeiterin der Fachstelle für Aids- und Sexualfragen vor Gericht bringen. Dahinter steckt eine orchestrierte Aktion.
«Dieci», die italienische Zahl für zehn, ist das Motto des diesjährigen Heiden-Festivals. Es verweist dabei nicht nur auf das Jubiläum, sondern auch auf eine kulturpolitische Haltung.
Naturmuseum Thurgau
Das St.Galler Theater Trouvaille entdeckt den Musiker und Juristen Mani Matter neu. «’S isch einisch eine gsy»– 90 Jahre Mani Matter verbindet zahlreiche Lieder und literarische Texte des Berners zu einem abendfüllenden Programm. Saiten hat mit dem Theaterleiter Matthias Flückiger gesprochen.
Vier Jahre nach ihrem Debüt kehren Lev Tigrovich mit einer neuen EP zurück. Diese handelt von Kontrollverlust, Illusionen und grossen Gefühlen – und enthält erstmals einen Song, der nicht auf Russisch gesungen ist.
Im letzten Spiel der Saison trifft der FC St.Gallen auf den neuen Schweizer Meister aus Thun - einen Sieger gibt es nicht.
Caline Aoun interessieren die Momente der Veränderung, die Übergänge und Zustände. Ihre Ausstellung in Kunstmuseum und Kunsthalle Appenzell wird zum Ende der sechsmonatigen Laufzeit eine andere sein als zu Beginn.
Der 1100. Todestag von Wiborada – Inklusin, Stadtheilige und Projektionsfläche – ist zurzeit Thema vielfältiger Aktivitäten. Zu den Highlights gehört eine mutmassliche Unterschrift, zu besichtigen in der Ausstellung im St.Galler Regierungsgebäude.
Gastkommentar
Anna Beck-Wörner hat ein Wiborada-Unterrichtsheft erarbeitet. Im Postenlauf, der durch St.Gallen führt, können Schüler:innen anhand von Wiboradas Lebensweg lehrplankonform Themen wie Gemeinschaft, Lebensform, Bücher oder Identität erarbeiten.
Am Wochenende bringt das Aufgetischt-Festival wieder über 100 Strassenkünstler:innen aus aller Welt in die Gassen der Stadt St.Gallen. Wir haben mit Daiana Mingarelli vom Duo Daiana Lou über die Eigen- und Besonderheiten des Busking gesprochen.
Heavy Psych Sounds Fest
Der peinliche bis inhaltsleere Auftritt des Tech-Faschisten Curtis Yarvin hat die Berichterstattung über das diesjährige St.Gallen Symposium dominiert. Am Montag haben – vor allem geisteswissenschaftliche – Exponent:innen der HSG in einem öffentlichen Gespräch versucht, Yarvins langen Schatten zu verwedeln.
Die St.Galler Theaterkompanie Rohstoff zeigt am 22. und 23. Mai ihr aktuelles Theaterstück in der Kellerbühne. Wie in einem Rausch erzählt Orlando* von Geschlechternormen, Grenzauflösungen und Verwandlungen.
Kolumne: Heppelers Bestiarium
Eleanor Antin ist seit 60 Jahren künstlerisch tätig. Früh hat sie sich mit Technologie, Rassismus und Genderfluidität beschäftigt, doch zwischenzeitlich war sie fast in Vergessenheit geraten. Nun macht die erste europäische Retrospektive Station im Kunstmuseum Liechtenstein.
Der Musiker und Künstler Nicolaj Ésteban veröffentlicht ein neues Album seiner Band Loveboy And His Imaginary Friends. Es führt in eine faszinierende Welt – und in sein Inneres, wo es manchmal dunkel ist.