Am Donnerstag fand sie endlich statt, die Klimadebatte im St. Galler Kantonsrat. Sie dauerte acht Stunden, Mittagspause nicht eingerechnet. Auf dem Programm standen ein Bericht der Regierung zur Klima- und Energiepolitik sowie 50 Vorstösse aus allen Fraktionen.
Irgendwann am Nachmittag, die Luft im Saal war längst stickig geworden, sagte SP-Kantonsrat Peter Hartmann: «Überall dort, wo es um Unverbindliches, um Berichte und ums Verschieben geht, ist man dabei, sogar die SVP. Wir aber möchten Nägel mit Köpfen machen.»
Bereits früher war der typische Satz aus den Reihen der SVP zu hören gewesen: «Der Vorstoss schiesst weit über das Ziel hinaus, die Auswirkungen wären für die Wirtschaft verheerend.»
Hat die lange Debatte etwas gebracht?
Dazu muss man etwas zurückblenden.
Es ist noch nicht lange her, nämlich im September 2018, da diskutierte der St. Galler Kantonsrat das Strassenbauprogramm der nächsten Jahre. Es schien, als wäre die Autopartei nie untergegangen: Strassenbauprojekt um Strassenbauprojekt sollte einfach abgenickt werden.
Die SP-Grüne-Fraktion wehrte sich mit dreizehn Anträgen. Sie verlangte Temporeduktionen statt Ausbauten, befand projektierte Strassen für überflüssig und wollte sowieso das ganze Programm zurückweisen. «In der Verkehrspolitik ist ein Umdenken erforderlich», erklärte die Fraktion.
Aus den dreizehn Anträgen wurden dreizehn Abstimmungsniederlagen. Das typische Resultat lautete 22 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen.
Es ging noch weiter.
Strassenbauprojekte werden aus dem Strassenbaufonds finanziert und der wiederum wird mit den Motorfahrzeugsteuern aufgefüllt.
Das bedeutet: Gibt es weniger Steuereinnahmen, steht weniger Geld für Strassen zur Verfügung.
Weniger Steuereinnahmen könnte es geben, wenn immer mehr Elektrofahrzeuge statt Benzin- oder Dieselautos herumkurven. Seit 2009 werden im Kanton St. Gallen emissionsarme Fahrzeuge gefördert. Im Jahr, in dem sie in Betrieb genommen werden, sowie in den drei Folgejahren sind sie von der Motorfahrzeugsteuer befreit.
Mehr Elektroautos gleich weniger CO2 gleich weniger Steuereinnahmen gleich weniger Geld für neue Strassen.
Und das im Kanton St. Gallen?
Eine Mehrheit von FDP und SVP setzte in der folgenden Session mit einigen wenigen CVP-Stimmen einen Vorstoss durch, der verlangt, dass die Steuerrabatte für emissionsarme Autos «angepasst» werden müssen, sollten die Steuereinnahmen sinken.
Anders gesagt: Ist die Förderung zu erfolgreich, wird sie gekürzt oder gestrichen.
Einige Monate später debattierte der gleiche Kantonsrat jetzt einen ganzen Tag lang über Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss, der für den Klimawandel verantwortlich ist.
Wie ist das zu erklären?
Es ist ein Wahljahr.
Das Thema ist dank der Streiks und Kundgebungen in der öffentlichen Wahrnehmung explodiert. Und es gab in der Februarsession den Vorschlag der SP-Grünen-Fraktion für eine Klimasession, der nicht gleich abgelehnt wurde.
Was also hat der Sitzungsmarathon gebracht?
Nicht nichts.
Schwänzen fürs Klima
St. Galler Schülerinnen und Schüler streiken für das Klima – unter anderem in der Märzsession auch auf der Tribüne der Kantonsrats. Dass sie dafür nicht bestraft wurden, ja sogar Urlaubsgesuche einreichen durften, ärgerte vor allem die SVP. Am Dienstag reichte die Fraktion eine Motion ein, welche die Teilnahme an Streiks und politischen Demonstrationen während des Unterrichts verbieten will. «Für das Klima» schwänzen soll also nicht mehr gehen. Mit dem Schwänzen der Klimasession hatten zwei Sarganserländer SVP-Kantonsräte dann aber gar kein Problem. Im Gegenteil, meinte einer von ihnen: Dass er darauf verzichte, mit dem Auto nach St.Gallen zu fahren, sei durchaus als Klimaschutzbeitrag zu verstehen. (Sina Bühler)
Der Kantonsrat hat einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken gesprochen. Damit soll in den nächsten vier Jahren der Ersatz von möglichst vielen fossilen Heizungen unterstützt werden. Dank Bundesubventionen stehen für das Programm sogar 30 Millionen Franken zur Verfügung.
Die Regierung wird mit Nachtragskrediten ihr Energieförderprogramm um 9,4 Millionen Franken aufstocken.
Die Waldbesitzer erhalten Abgeltungen, wenn sie den Wald pflegen und auf den Klimawandel vorbereiten.
Der Kantonsrat wird seine Ausflüge künftig klimafreundlich organisieren.
Die Regierung wird die gesetzlichen Regelungen so anpassen, dass Anreize für die Anschaffung und den Betrieb umweltfreundlicher Fahrzeuge geschaffen werden.
Da war doch was?
Die Forderung nach finanzieller Unterstützung für den Kauf von weniger klimaschädlichen Fahrzeugen kam in unterschiedlichen Formulierungen sowohl von SP-Grünen als auch von CVP-GLP. Beide Motionen wurden aber nur mit geändertem Wortlaut überwiesen.
Der ganze Satz lautet so: Die Regierung wird die gesetzlichen Regelungen so anpassen, dass Anreize für die Anschaffung und den Betrieb umweltfreundlicher Fahrzeuge geschaffen «und gleichzeitig die Steuererträge langfristig gesichert werden».
Der Kantonsrat ist sich treu geblieben, Klimawandel hin oder her.
Leopoldstadt am Vorarlberger Landestheater
Stimmrecht
Erntehelfer:innen sind in der Schweiz schlecht geschützt. Ihre Arbeitsbedingungen liegen oft in Graubereichen, Kontrollen sind schwierig. Eine Veränderung würde jedoch bedeuten, ein ganzes System auf den Kopf zu stellen.
Bücherherbst: Die Geschichte der Schweizer Uhrmacherkunst von Gion Mathias Cavelty
Die St.Galler Restaurants Toscana und The Pinch machten vergangene Woche über Nacht dicht. 15 Personen standen unvorbereitet auf der Strasse. Das verantwortliche Investoren-Duo schliesst nicht zum ersten Mal ein Restaurant in der Stadt. Das abrupte Ende wirft Fragen auf.
Die Stadt St.Gallen muss sparen und will das historische Volksbad nach der Wiedereröffnung des Hallenbads Blumenwies schliessen. Dabei verspricht die Stadt seit über 40 Jahren die Sanierung.
Die St.Galler Regierung spart gegen ihren Willen weitere 60 Millionen Franken ein und rechnet für 2027 mit einem Plus von 55 Millionen Franken. Kulturelle Arbeit wird dabei weiter prekarisiert – mit einer grossen Ausnahme.
Filminstallation über Vergänglichkeit
Die alten Fabrikhallen sind aus Winterthurs Kulturleben nicht mehr wegzudenken. Sie wären aber nichts ohne engagierte und gut vernetzte Menschen. Saiten konnte auf Einladung des Kulturmagazins «Coucou» einige von ihnen treffen. Ein kleiner Stadtrundgang
Das Konzert und Theater St.Gallen zeigt eindringlich auf: Femizide existieren in der Schweiz noch immer im ungeheuren Ausmass. Die Inszenierung von Corinna von Rad setzt auf das Groteske in Georg Büchners Woyzeck und feierte am Samstag Premiere im Grossen Haus. Eine Produktion für «jeder-Mann»!
Viel Energie und noch viel mehr Punk gibts auf dem neuen Album Now To Ruin der Thurgauer Band S.G.A.T.V.. Getauft wird am 1. Oktober im Winterthurer Kraftfeld. Saiten hat vorab reingehört.
Wie können wir unseren Konsum nachhaltiger gestalten? In «Next Relations – Zukunft gestalten» zeigt das Gewerbemuseum Winterthur anhand von Arbeiten von Studierenden mögliche Ansätze. Eine anspruchsvolle Schau, die Hoffnung macht.
Die Ausstellung «Beyond the Manosphere. Masculinities today» im Kunstmuseum St.Gallen untersucht, wie Männlichkeit dargestellt, geprägt und gelebt wird. Und zeigt dabei auch ihre Widersprüchlichkeit.
Ein Schrebergarten wird im neuen Roman Verteidigung eines Gartens von Christina Walker zum Zufluchtsort. Darin lässt die Vorarlberger Autorin vielschichtige Charaktere ebenso aufblühen wie Apfelbaum und Johannisstrauch.
Der Kanton St.Gallen hat Kunst- und Kulturschaffende zur jährlichen Kulturkonferenz nach Wil eingeladen. Spielerisch wurde versucht, die Ausrichtung der Kulturförderung zu klären und Möglichkeiten der neuen Kulturstrategie zu diskutieren. Doch die zentrale Frage blieb offen: Wie stark kann die Kulturszene den Inhalt der Strategie tatsächlich mitbestimmen?
Wer als Erntehelfer:in in der Schweiz arbeitet, tut dies in einer rechtlichen Grauzone. Das nützt vor allem einem System, das weder die Landwirt:innen noch die Konsument:innen im Alleingang ändern können. Ausserdem im Oktoberheft: zehn Jahre Unterwasser, eine Flaschenpost aus Halle (Saale), Kunst zum Thema Männlichkeit, Musik von The Black Salt und natürlich der Bücherherbst – mit neuer Literatur von Ostschweizer Autor:innen.
Human Human spielen melancholischen und fragilen Indie-Pop, der trotzdem warm und lichtdurchflutet ist. Das St.Galler Duo hat jetzt seine erste EP veröffentlicht und tritt am Wochenende gleich zweimal im Bahnhof Bruggen auf – erstmals mit einer Band.
Kommentar zur Beratung der Inklusionsinitiative im Nationalrat
1976 lässt sich Gerd Zikeli in der evangelischen Kirchgemeinde St.Gallen-Straubenzell zum Pfarrer wählen. Drei Jahre später wird er als gut vernetzter Holocaust-Leugner und Vorstandsmitglieder der ersten Neonazigruppe der Schweiz enttarnt. Heute beobachtet er Laufenten.
Bildhauer Peter Kamm haut keine Steine mehr im Atelier. Trotzdem entstehen neue Skulpturen, die aktuell in Steckborn zu sehen sind. Wie geht das?