Monika Allenspach, PFG St.Gallen, 22. Februar 2021 um 10:43 Uhr Die Politische Frauengruppe (PFG) sagt Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», welche am 7. März zur Abstimmung kommt. Die Initiative schränkt die Grundrechte und die Freiheiten der Frauen* ein und leistet keinen Beitrag zur Gleichstellung. Frauen* vorzuschreiben, wie sie sich kleiden dürfen, schränkt deren Selbstbestimmung ein. Zudem werden sie durch ein Verhüllungsverbot doppelt diskriminiert: als Frau* und als Muslimin. Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung. Die Initiative leistet keinen Beitrag gegen die Unterdrückung von Frauen*. Vielmehr werden Frauen* zu Opfern gemacht. Es ist nicht Sache des Staates zu definieren oder zu entscheiden, ob eine Frau* unterdrückt wird oder nicht – die Selbstaussage der Frau* ist entscheidend. Hingegen soll die Verfassung eine diskriminierungsfreie staatliche Ordnung mit verlässlichen Institutionen garantieren. In diesem Kontext kann sich eine Frau*, wenn sie unterdrückt wird, wehren und bei Bedarf Hilfe finden. Aus Sicht der PFG ist das Tragen einer Burka oder eines Nikab in der Schweiz eine individuelle Entscheidung. Wo Frauen* von staatlicher Seite unter dem Vorwand religiöser Begründungen verhüllt sein müssen und so diskriminiert werden, müssen Frauenrechte gestärkt werden um das zugrundeliegende patriarchale Weltbild zu überwinden. Weder ein staatliches Verbot und noch viel weniger eine staatliche Pflicht zum Tragen eines Kleidungsstückes führen zu mehr Selbstbestimmung. Weil die PFG gegen Gewalt und Unterdrückung von Frauen* kämpft und sich für die Gleichstellung aller einsetzt: ein feministisches Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».