Die Mobilitätsinitiative will, dass der Autoverkehr in der Stadt wieder zunehmen darf und das 2010 an der Urne mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen beschlossene Reglement für nachhaltige Verkehrsentwicklung kippen. Dieses verlangt die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), indem die Verkehrszunahme in der Stadt durch den platzsparenden ÖV, Fuss- und Veloverkehr aufgefangen wird.
«Nebulöse Zielrichtung»
Dem polarisierenden Thema und der Gratis-Verköstigung mit Bratwurst und Raclette zum Trotz blieb der Anlass ohne politische Würze. Ausser dem repetitiven Rezitieren verkehrspolitischer Glaubenssätze war von den Stadtparlamentarierinnen und -parlamentariern (Doris Königer, SP und Daniel Rüttimann, GLP auf der gegnerischen, Karin Winter-Dubs, SVP und Remo Daguati, FDP auf der befürwortenden Seite) nichts zu hören, was das Thema politisch hätte befeuern können.
Königer und Rüttimann beschworen das 2010 an der Urne beschlossene Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung als Ultima Ratio. Trotz dieser Einschätzung war man aber für ein paar Nachbesserungen offen. Winter-Dubs und Daguati plädierten ihrerseits für das Guillotinieren des Verkehrsreglements, um dem motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Stadt wieder zu Wachstum zu verhelfen. Ein rationaler Notwendigkeitsnachweis wurde dabei jedoch nicht erbracht.
Die Voten in der anschliessenden Publikumsdiskussion waren zumindest mit Bezug auf die Mobilitätsinitiative klar und eindeutig. Kritisiert wurde vor allem die nebulöse Zielrichtung des Volksbegehrens. Dahinter stehe blosse politische Effekthascherei, hiess es. Ein emotionaler Farbtupfer der Veranstaltung war das gefühlte Publikums-Bekenntnis: Kein Bock auf Stau!
Bekenntnisse zum Auto
Daguati zieht alle Register des Pessimismus und spricht in dem vom Stadtredaktor des «Tagblatts», David Gazde, moderierten Podium von einem St. Gallen, das in allen Bereichen stagniere. Davon befreit werden könne die Stadt nur durch den motorisierten Individualverkehr MIV beziehungsweise von dessen wieder zugelassenem Wachstum, lautet sein Credo. «Da liegen enorme Chancen. Das Auto wird ökologischer, der Verkehr sicherer und platzsparender, vorhandener Strassenraum kann effizienter genutzt werden.» Das Verkehrsreglement fusse nur auf Dogmen. Sie müssten endlich abgeschafft werden. Der MIV werde völlig zu Unrecht verteufelt.
Auch Winter-Dubs äussert sich technologiegläubig. «Im Verkehrsreglement wird die technische Entwicklung ignoriert», sagt die bekennende Autofahrerin. «Der Fortschritt der Technik muss genutzt und alle Verkehrsträger müssen in diesem Sinn gleich behandelt werden. Genau darauf zielt die Initiative ab.»
Rüttimann widerspricht: «Der Autoverkehr in der Stadt wird zunehmen, und dafür fehlt der Platz.» Der Grünliberale meint, dass das Verkehrsreglement die technologische Entwicklung ausreichend berücksichtige, die Verkehrsmittel teile und das Auto nicht ausschliesse.
Wunsch nach besserem Taktfahrplan
Daguati will zudem eine nachhaltige Entlastung der Verkehrsträger durch eine bessere Koordination. Seiner Meinung nach ist der S-Bahnverkehr denkbar schlecht getaktet. «Bahn und Bus funktionieren sehr schlecht zusammen», sagt er. «Zudem wird das Auto überall blockiert.» Eine bessere Koordination der Verkehrsträger sei nötig.
Königer wünscht sich einen besseren Taktfahrplan der SBB. «Dazu braucht es aber ein zweites Gleis in Bruggen. Der VCS fordert das schon lange. Jetzt muss der Kanton bei der Bahn endlich Dampf machen.» Auch die Verbesserung des Taktes der Busse in entferntere Quartiere müsse verbessert werden, um ein vernünftiges Umsteigen auf die Fernzüge zu ermöglichen.
Weitere Podien zur Mobilitätsinitiative veranstalten am 5. Februar die FDP der Stadt St. Gallen im Hofkeller und das «Tagblatt» am 12. Februar 2018 im Kugl.
St. Gallen habe doch ein gutes Busnetz; warum die VBSG in letzter Zeit trotzdem Passagiere verliere, fragt Moderator Gadze. Königer findet den Rückgang «nicht gravierend und wahrscheinlich eine Folge des Bahnhofumbaus». Daguati pflichtet dem Moderator bei. «Das Busnetz ist gut, überhaupt der ganze ÖV ist gut ausgebaut. Es fehlt nur an einer besseren Koordination.» Die vorhandenen Ressourcen könnten mit dem geltenden Verkehrsreglement aber nicht genutzt werden, es sei zu einseitig auf den ÖV ausgerichtet.
Winter-Dubs doppelt nach: Im Verkehrskonzept 2040 sei das Auto ausgeschlossen. Die Abstimmung auf die verschiedenen Verkehrsträger fehle. «Unsere Initiative will keine neuen Strassen, nur die Gleichberechtigung des Autos mit den anderen Verkehrsträgern.»
«Erfolg langjähriger Anstrengungen»
Konkreteres als die Podiumsteilnehmer, insbesondere Zahlen lieferte Stadtrat Peter Jans von der Direktion Technische Betriebe. Warum der Stadtrat die Mobilitätsinitiative ablehnt, begründete er in seinem Auftaktreferat. «Die gute Erreichbarkeit der Stadt und die innerstädtische Erschliessung sind Grundlage für eine attraktive Stadt, als Wohn- und Arbeitsort und Unternehmensstandort», sagt Jans. «Doch die Ressourcen sind beschränkt. Es fehlt an Platz, Zeit und Geld.»
Mit Platz sei der beschränkte Strassenraum gemeint, mit Zeit die Intervalle der Signalanlagen an den Strassenknoten und mit Geld die zur Verfügung stehenden Mittel der öffentlichen Hand. Im Voranschlag 2018 der Stadt sei ein Nettoaufwand des Tiefbauamtes von 44,5 Mio. Franken vorgesehen. Davon entfielen auf den ÖV 18,5 Mio. Franken. In der Investitionsplanung enthalten seien für Verkehrsbauten 10,6 Mio., für Bauten des ÖV 2,3 Mio., für Fuss- und Veloverkehr 0,7 Mio., für Beiträge an Staatsstrassen 1,0 Mio. und für Übriges im Bereich Verkehr 1,2 Mio. Franken. Insgesamt stünden 15,8 Mio. Franken zur Verfügung.
Vor der Optimierung des Ausbaus wolle der Stadtrat den zur Verfügung stehenden Raum sinnvoll und den stadtverträglichen Verkehr platzsparend sowie effizient nutzen, sagte der SP-Politiker. Der wertschöpfende Wirtschaftsverkehr werde dabei priorisiert.
Schon 1988 habe sich der Stadtrat mit der Förderung des regionalen ÖV befasst und festgehalten, Verbesserungen des Verkehrsangebots zur Aufnahme der künftigen Nachfrage könnten nur im öffentlichen Verkehr erfolgen. Jans zitierte zudem den Richtplan: «Das bestehende Strassennetz bildet die Grundlage für die Erschliessung des jetzigen überbauten Gebietes für den motorisierten Individualverkehr. Eine künftige Mobilitätszunahme soll soweit möglich über den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr bewältigt werden.»
In den letzten Jahren habe denn auch der MIV nur marginal zugenommen, was für das Reglement für nachhaltige Verkehrsentwicklung und die damit verbundenen Massnahmen spreche. «Mit grossen Anstrengungen ist es gelungen, den motorisierten Verkehr in der Stadt zu stabilisieren», bilanzierte Jans. «Und jetzt soll dieser Erfolg rückgängig gemacht werden.»
Zwei Abstimmungskomitees
Im Komitee der Mobilitätsinitiative sind die FDP, CVP, SVP, der Hauseigentümerverband HEV, der Gewerbeverband, Pro City, Wirtschaft Region St. Gallen sowie ACS und TCS. Das Nein-Komitee bilden die SP, Juso, Grüne, Junge Grüne, EVP, Grünliberale, PFG sowie VCS, Umverkehr, Fussverkehr, Mieterberband, Pro Velo und der Heimatschutz.
Das St.Galler Reglement hier, der nationale Mobilitätsvergleich hier.
(Zeichnung: Dario Forlin)
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