«Mein Körper, meine Entscheidung», «Keep your laws off our bodies», «We’ll be less activist if you’ll be less shit» – In mehreren Schweizer Städten haben die Frauenstreik-Kollektive gestern zu Kundgebungen aufgerufen, so auch in St.Gallen. Grund dafür war der Entscheid des US-amerikanischen Supreme Court, das Urteil im Fall «Roe v. Wade» von 1973 aufzuheben.
Damals hatte er entschieden, dass eine Frau ihre Schwangerschaft bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fötus lebensfähig wäre, beenden darf. Spätere Abbrüche mussten erlaubt sein, wenn sie notwendig waren, um die Gesundheit oder das Leben der Schwangeren zu erhalten. Das Urteil galt als Präzedenzfall und wurde zur Grundlage des relativ liberalen Abtreibungsgesetzes in den USA.
Mit dem Entscheid des Supreme Court liegen Schwangerschaftsabbrüche nun, rund 50 Jahre später, wieder vollständig in der Kompetenz der einzelnen Bundesstaaten. Man hatte es kommen sehen. Kurz nach dem Entscheid traten in diversen republikanisch dominierten Staaten sogenannte Trigger-Gesetze in Kraft, die Abtreibungen mit wenigen Ausnahmen verbieten. Man hatte sie in Erwartung des Urteils verabschiedet. Quasi über Nacht wurden die ersten Abtreibungskliniken geschlossen. Gut möglich, dass Schwangerschaftsabbrüche bald in fast der Hälfte aller US-Bundesstaaten wieder illegalisiert werden.
«Es macht mich fassungslos»
Weltweit sorgte das Urteil für Proteste. Auch vor dem St.Galler Waaghaus gestern Abend ist die Entrüstung gross. «Dass man 2022 Abtreibungen wieder verbietet, macht mich fassungslos», sagt eine junge Frau kopfschüttelnd. Wie viele andere hat auch sie einen Kleiderbügel in der Hand – ein weltweites Symbol für selbst vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Sie war noch gar nicht auf der Welt, als das Recht auf Abtreibung erkämpft wurde. Wie die Mehrheit der etwa 150 Anwesenden. Längst vergessen sind die Zeiten, als Alice Schwarzer mit Filmaufnahmen einer Abtreibung im Öffentlich-Rechtlichen für einen Aufschrei gesorgt hatte.
Der Entscheid des amerikanischen Supreme Court habe Abtreibung und ihre Konsequenzen auf der ganzen Welt wieder in den Fokus gestellt, sagt Andrea Scheck, SP-Kantonalpräsidentin und Mitglied des Frauenstreik-Kollektivs in ihrer Rede. Die verheerenden Folgen solcher Gesetze sehe man in zahlreichen Ländern der Welt, wo Abtreibungen verboten oder nur unter strengsten Auflagen erlaubt sind, so auch in Irland, Polen, Malta oder El Salvador.
«Ein Verbot der Abtreibung verhindert keine Schwangerschaftsabbrüche. Es macht sie bloss gefährlicher für Menschen mit Uterus, vor allem für die verletzlichsten Personen der Gesellschaft: junge Frauen, arme Frauen, Women of Color», so Scheck. «Sie können ohne Abtreibung ihre Schule nicht abschliessen, ihren Job nicht behalten und ihr Leben noch weniger selbstbestimmt führen. Also greifen sie auf gefährliche Selbstabtreibungsmittel zurück, mit verheerenden Folgen für ihre eigene Gesundheit.»
«Wir werden diesen Angriff abschmettern»
In der Schweiz wurde 1977 zum ersten Mal über die sogenannte Fristenregelung abgestimmt. Sie wurde knapp abgelehnt. Erst 25 Jahre später wurde sie – nach zähen Debatten, einer Volksinitiative «Für Mutter und Kind» aus dem christlich-konservativen Lager und einem letzten Referendum – mit über 70 Prozent deutlich angenommen. Was aber nicht heisst, dass der Abbruch einer Schwangerschaft aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde. Er ist nur unter bestimmten Umständen nicht mehr strafbar: in den ersten 12 Wochen, nach Bestätigung einer Notlage, nach einem ärztlichen Gespräch.
In der Schweiz lässt sich das Gesetz nicht so leicht wieder kippen wie in den USA, wo das Rechtssystem ein anderes ist. Trotzdem ist die «Pro Life»-Lobby auch hier nicht untätig, wie unter anderem der «Marsch fürs Läbä» zeigt, der jedes Jahr im September stattfindet.
Derzeit werden gleich mehrere Initiativen von radikalen Abtreibungsgegner:innen lanciert, die SVP-Nationalrätinnen Yvette Estermann und Andrea Geissbühler sammeln bereits fleissig Unterschriften. Auch in anderen europäischen Ländern wird das Abtreibungsrecht immer wieder torpediert.
Man werde sagen, dass man die SVP-Initiativen nicht ernst nehmen müsse, weil die Mehrheit der Menschen in der Schweiz hinter dem Recht auf Abtreibung stehe, mahnt Scheck. «Aber wir werden diese Initiativen absolut ernst nehmen, wir werden sie als Angriff sehen und wir werden diesen Angriff abschmettern. Wir werden so ein starkes Zeichen setzen, dass sich nie wieder eine Partei traut, unsere Selbstbestimmungsrechte anzugreifen. Für uns, und für alle auf der Welt, die keine solche Wahl haben.»
«Es geht um Kontrolle»
Die Botschaft solcher Initiativen sei klar, sagen Scheck und Cassandra Fitzgerald vom Frauenstreik-Kollektiv. Es gehe dabei nicht ums Leben des Kindes – es gehe um die Kontrolle von Frauen und queeren Menschen. «Fundamentalistische, religiöse und konservative Gruppierungen in den USA, in der Schweiz und überall versuchen, Macht über unsere Körper und unseren Geist auszuüben, indem sie Gesetze erlassen, die unsere Freiheit beschneiden. Wir sind für sie keine Menschen mit schützenswerten Leben. Wir sind für sie bloss Inkubatoren, Brutkästen.»
Die Forderungen des Frauenstreiks gehen darum über das blosse Recht auf Abtreibung hinaus, erklären Scheck und Fitzgerald. Der Schwangerschaftsabbruch müsse aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, und es müsse in allen Kantonen flächendeckend Praxen geben, die Abtreibungen durchführen. Informationen über Abtreibungen müssten einfach zugänglich und wertfrei sein und Schulen müssen eine zeitgemässe und frühe Sexualaufklärung durchführen. Ausserdem müsse eine Abtreibung kostenlos und somit franchiseunabhängig für alle sein, dasselbe gelte für Verhütungsmittel.
Nicht jede Abtreibung ist «mit grossem Kummer verbunden»
Fitzgerald zitiert in ihrer Rede einen Text von Sena Garven, einer Ultraschalltechnikerin aus Alabama. Sie beschreibt darin verschiedene Gründe für Schwangerschaftsabbrüche.
Garven erzählt von der Frau, die von einem Freund vergewaltigt wurde. Von der 13-Jährigen, die keine fundierte Sexualerziehung in der Schule hatte und nicht wusste, wie sie eine Schwangerschaft verhindern kann. Von der Frau, die bereits zwei Kinder hat, die sie kaum ernähren kann. Von der Frau, deren missbräuchlicher Partner das Kondom entfernt hat, ohne es ihr zu sagen. Von der Frau mit der Eileiterschwangerschaft, die sie töten könnte. Sie alle haben keinen Zugang zur Abtreibung.
Es sind Geschichten von Frauen in Notsituationen. Sie wurden missbraucht, sind finanziell schlecht gestellt oder haben gesundheitliche Probleme. Sie alle haben vermeintlich «legitime» Gründe, um abzutreiben, wird suggeriert. Dabei geht gern vergessen, dass «einfach keine Kinder haben wollen» ein genauso legitimer Grund ist. Und dass auch nicht jede Abtreibung für jede Frau «ein tiefer Einschnitt» oder «mit grossem Kummer verbunden» ist, wie von den Pro-Life-Aktivist:innen oft behauptet.
Unabhängig davon, was die Gründe für eine Abtreibung sind, klar ist: Abtreibungen gibt es, seit es Menschen gibt. Und es wird sie weiterhin geben – nur werden sie weniger sicher und mit grossen Risiken verbunden sein, wenn sie nicht legal und kostenfrei sind.
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