Die kantonalen Wahlen in Zürich und Baselland gelten auch als Gradmesser für die nationalen Wahlen im Herbst. Endlich bedeuten Prozentpünktli wieder die Welt, und die statistische Politanalyse feiert fröhliche Urständ. Beispiel gefällig? Der SVP in Baselland ist es gelungen, ihren Wähler:innenanteil um 0,22 auf 22,88 Prozent zu steigern und damit die SP als bisher stärkste Partei abzulösen. Diese wiederum hat nicht einmal ein ganzes Prozent, aber trotzdem zwei ganze Sitze im Landrat verloren. Wahrlich eine üble Sache, diese Arithmetik.
Wahr ist ebenso, dass die SVP nicht 22,88, sondern im Grunde nur 4,7 Prozent der Stimmen erreicht hat. Dies, wenn man mitrechnet, wer alles nicht wählen geht. Gemeint sind damit nicht bloss die Faulen, die Verdrossenen und die Uninteressierten (43 Prozent), die wählen dürften, sondern auch all jene ohne Schweizerpass, die landesweit immerhin einen Viertel der Bevölkerung ausmachen, Steuern und Sozialabgaben bezahlen – aber eben nicht mitbestimmen dürfen. Warum sich dies und vieles mehr ändern muss, damit die schweizerische Demokratie ihrem Ruf endlich gerecht wird, erklärt im Redeplatz-Interview Arber Bullakaj, Präsident und Gründer der Aktion Vierviertel.
Die Schweiz hadert seit langem mit der tiefen Stimmbeteiligung, die letztlich die Legitimität demokratischer Entscheide in Frage stellt. Das gilt umso mehr, wenn die Entscheide an Landsgemeinden und Bürgerversammlungen gefällt werden, die in der Regel nur von einem verschwindend kleinen Teil der Stimmbevölkerung besucht werden. Auch darum stimmt Rapperswil-Jona am 12. März über die Schaffung eines Stadtparlaments ab. Doch die Gegnerschaft ist stark. Im Abstimmungskampf in der grössten Stadt der Schweiz, die kein eigenes Parlament hat, werden nicht nur demokratiepolitische Grundsatzfragen verhandelt. Da schwingen auch alte Geschichten mit, die die Politik in der Rosenstadt zunehmend blockieren. Saiten hat sich am St.Galler Züriseeufer umgehört.
Auch die Kantonshauptstadt diskutiert Grundsätzliches: Im Museumsquartier kämpft die Anwohnerschaft um ihr Wiesli. Warum das nicht als reine Betroffenheitspolitik einiger Privilegierter abgetan werden sollte, hat Niklaus Reichle, der auch im Quartier wohnt, aufgeschrieben. Corinne Riedener erklärt dann, warum es gute «grüne» Gründe sowohl für als auch gegen die «Wiesli-Initiative» gibt – und keinen einzigen gegen die Ausweitung des städtischen Baumschutzes, über den am 12. März ebenfalls abgestimmt wird.
Ausserdem im politisierten März: Der Schwerpunkt zum Haus für die Freien mit Visionen nach innen und Blicken über den Tellerrand, die Flaschenpost aus der ältesten Karawanserei der Welt im Iran, die Einladung zur Vernissage des Rosa Buchs, die Vorschau auf das Wortlaut-Festival und erste Vorboten des Festivalsommers am Poolbar Generator.
Saiten wünscht eine angeregte Lektüre. Danach aber subito an die Urne, gell!
Roman Hertler
Reaktionen/PositionenBildfangStimmrecht von SangmoWarum? von Jan RutishauserRedeplatz mit Arber BullakajNebenbei gay von Anna Rosenwasser
Perspektiven
Im Abstimmungskampf um die Schaffung eines Parlaments in Rapperswil-Jona werden demokratiepolitische Grundsatzfragen verhandelt – aber längst nicht nur. Es geht um die Deblockade der Stadtpolitik. Da schwingen auch alte Gehässigkeiten und unverdaute Polit-Geschichten mit.
von Roman Hertler (Text), DOME und Lea Frei (Illustrationen)
Postkarte: DOME
Das zwischengenutzte Wiesli im St.Galler Museumsquartier soll überbaut werden – seit 40 Jahren ein wertvoller Gestaltungs- und Freiraum für alle Generationen im Quartier. Aber muss man es deswegen «retten»? Am 12. März wird darüber abgestimmt.
Lernen vom Wieslivon Niklaus Reichle
Für Wenige oder für alle?von Corinne Riedener
Lageplan: DOME
Flaschenpost aus dem IranDreieinhalb Monate in der Karawanserei von Bianca Schellander und Luca Schmid
Kultur
Die freie Szene in St.Gallen sucht ein Zuhause. Was es dafür bräuchte und warum es in anderen Städten funktioniert.
«Jetzt geht es um das Wo und das Was»von Peter Surber
St.Gallen hinkt hinterhervon David Gadze
Bild: Luisa Zürcher
Literatur: Das 15. St.Galler Literaturfestival Wortlaut – ein Vorausblick.von Eva Bachmann
Literatur: Das Rosa Buch von Anna Rosenwasser.von Lidija Dragojevic
Theater: Der Weibsteufel von Karl Schönherr auf der Kellerbühne.von Peter Surber
Kino: Sabine Gisigers Dokfilm über die Familie Mies van der Rohe.von Corinne Riedener
Musik: Studierende gestalten am «Generator» das Poolbar Festival mit.von David Gadze
Gutes Bauen Ostschweiz: Wie man trotz Auflagen an Kleinsiedlungen weiterbauen kann.von Ulrike Hark
Parcours: Frauentheater, Szenehase, Blues-Erneuerer und die Sterne
Plattentipps: Analog im Märzvon Magdiel Magagnini, Lidija Dragojevic und PhilippBuob
Abgesang
Kellers Geschichten
Pfahlbauer jr.
Comic von Kubik
Der Streit ums St.Galler Verbot von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen geht in die nächste Runde: Das Referendumskomitee hat die notwendigen Unterschriften gegen eine Änderung des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes eingereicht. Damit wird das Stimmvolk über die Frage entscheiden.
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